Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) hatte am Donnerstag gefordert, dass die Verordnung für Hochinzidenz-Gebiete geändert werde, der Grenzwert für die Aufhebung der Maßnahmen von 200 soll auf 400 verdoppelt werden. Gleich bleiben soll die Dauer: Zehn Tage müssten – wie im aktuellen Erlass – die Inzidenzwerte der jeweiligen Regionen unter der Marke liegen.
Im Bundesland gibt es Ausreisetests bzw. -kontrollen in der Stadt und im Bezirk Wiener Neustadt sowie in den Bezirken Neunkirchen und Scheibbs. Der Bezirk Neunkirchen (176,0) lag am Freitag bereits zum sechsten Mal hintereinander unter der 200er-Marke, in Wiener Neustadt wurde die Schwelle mit einem Wert von 203,0 nach drei Tagen Pause erstmals wieder überschritten.
Vor allem in einwohnerschwachen Bezirken würden der Gesundheitslandesrätin zufolge oft schon ein paar Fälle in einer Familie genügen, um die strengen Vorgaben des Ministeriums zu verlängern. „Das steht in keinem Verhältnis zum Aufwand und muss sofort ein Ende finden“, fordert Königsberger-Ludwig.
Gesundheitsministerium kündigte Adaptierung an
Das Büro der Landesrätin erhielt auf den Vorstoß hin am Freitag eine Antwort aus dem Gesundheitsministerium. Hingewiesen wurde auf die derzeit laufende Überarbeitung des Erlasses. „Dabei ist unter anderem eine Lockerung der Kriterien für die Aufhebung der Maßnahmen vorgesehen“, hieß es in der Stellungnahme, die auch noe.ORF.at vorlag. Der neue Erlass werde „zeitnah an die Landeshauptleute übermittelt“.
Zudem hieß es in der Stellungnahme: „Dass die Maßnahmen zweckmäßig und zielführend sind, hat der Rückgang der Infektionszahlen in allen vom Erlass betroffenen Gebieten gezeigt. Wesentlich ist es aber, dass seitens der Bundesländer bereits im Vorfeld Vorkehrungen getroffen werden, damit ein Bezirk erst gar nicht über die Schwelle einer Tagesinzidenz von 400 kommt. Das Ministerium begrüßt derartige Bestrebungen der Länder."
„Hürde für Lockerungen muss korrigiert werden“
Begrüßt wurde die geplante Änderung am Freitagnachmittag von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (beide ÖVP). Mikl-Leitner bedankte sich in der Sitzung der Landeshauptleute mit der Bundesregierung beim Gesundheitsministerium für die rasche Reaktion, pochte aber auch darauf, dass „die Lockerungen der Kriterien rasch kommen müssen.“ Die Landeschefin: „Die Maßnahmen sind sehr wirksam. Die Ansteckungszahlen gehen in diesen Bezirken deutlich zurück. Und das muss sich für die Menschen in diesen Bezirken auch auszahlen. Die bestehenden Kriterien sind weder angemessen noch nachvollziehbar. Die Hürde für Lockerungen ist zu hoch, das muss so schnell wie möglich korrigiert werden.“
Pernkopf bezeichnete den vom Gesundheitsministerium angekündigten Schritt als „logisch und sinnvoll“. Die Niederösterreicher seien beim Testen „sehr fleißig“, hieß es mit Verweis auf fast 500.000 Corona-Untersuchungen innerhalb der vergangenen sieben Tage. Das zahlreiche Testen zeige Wirkung und lasse die Neuinfektionen sinken. „Das muss aber auch honoriert werden“, betonte der Landesvize in einer schriftlichen Stellungnahme.
Bezirk Zwettl mit höchster Sieben-Tage-Inzidenz
Die höchste Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner wurde vom Dashboard der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) am Freitag erneut dem Bezirk Zwettl (340,6) bescheinigt. Über 300 rangierte einmal mehr auch der Bezirk Scheibbs (328,4). Der Bezirk Wiener Neustadt (219,6) lag zwar über 200, wies jedoch eine leicht rückläufige Tendenz auf.