Die Zeichen stehen auf Lockerung. Derzeit muss die Inzidenz zehn Tage lang durchgehend unter einem Wert von 200 liegen, erst dann können die Ausreisekontrollen ausgesetzt werden. Am Donnerstag war von Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) eine entsprechende Änderung verlangt worden – mehr dazu in Früheres Ende von Ausreisetests gefordert (noe.ORF.at; 15.4.2021). Nun dürfte der Grenzwert tatsächlich gelockert werden – konkret nannte die Gesundheitslandesrätin einen Wert von 400.
Mikl-Leitner: „Es braucht klare Lockerung der Kriterien“
Für die betroffenen Bezirke würde das bedeuten, dass es nur noch in Scheibbs Ausreisekontrollen gibt. In der Stadt und im Bezirk Wiener Neustadt sowie im Bezirk Neunkirchen nicht mehr, weil dort die Inzidenz seit zehn Tagen unter 400 liegt. „Die Infektionszahlen sinken deutlich, und das muss sich für die Menschen auch auszahlen. Das heißt: Die Kriterien müssen hier nachvollziehbar und kalkulierbar sein, deswegen braucht es hier auch eine ganz klare Lockerung der Kriterien. Zur genauen Ausgestaltung ist die Gesundheitslandesrätin in guten Gesprächen mit den Experten des Gesundheitsministeriums“, so Landeshauptfrau Mikl-Leitner.
Noch fehlt aber die entsprechende Verordnung: „Die Bundesregierung hat heute (Freitag, Anm.) bei der Landeshauptleutekonferenz zugesagt, diese Kriterien für die Ausreisebezirke zu lockern. Jetzt geht es darum, dass dieser Zusage so rasch wie möglich auch ganz konkrete Handlungen folgen.“
Mikl-Leitner hatte sich in der Sitzung der Landeshauptleute mit der Bundesregierung am Freitag beim Gesundheitsministerium für die rasche Reaktion bedankt, aber auch darauf gepocht, dass „die Lockerungen der Kriterien rasch kommen müssen". Die Maßnahmen in den betroffenen Bezirken seien sehr wirksam gewesen. Nach der Einigung mit den Landeshauptleuten ist jetzt das Gesundheitsministerium am Zug.