Die Europäische Union sicherte den einzelnen Mitgliedsländern insgesamt 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbau nach der Coronaviruskrise zu. Die in der Vorwoche von Österreich eingereichten Pläne werden von der Kommission nun geprüft und gegebenenfalls auch genehmigt. Bis zur Freigabe der Hilfsmittel könne es aber noch Wochen bis Monate dauern, hieß es.
Die EU-Kommission prüft, ob die Pläne die Finanzierungsziele der Ökologisierung und Digitalisierung erfüllen. Um Geld aus dem insgesamt 750 Milliarden Euro schweren Recovery-Fonds der EU abrufen zu können, muss jedes Land zumindest 37 Prozent der Investitionen in Projekte mit Schwerpunkt Ökologisierung und Klimaschutz und mindestens 20 Prozent in Digitalisierungsmaßnahmen investieren – mehr dazu in „Projektpläne in Brüssel eingereicht“ (news.ORF.at; 14.4.2021).
Aufschwung für Ausbau von Primärversorgungszentren
Bei der Ausgestaltung des Plans, der in Brüssel eingereicht wurde, galt es laut dem für EU-Angelegenheiten zuständigen Landesrat Martin Eichtinger (ÖVP), auch die Interessen der Bundesländer zu berücksichtigen und einzubeziehen. Niederösterreich habe sich „mit zahlreichen Projektideen und Vorschlägen in den Bereichen Digitalisierung, Gesundheit und Ökologisierung intensiv eingebracht und die Vorschläge an den Bund weitergegeben“. Niederösterreich erhofft sich durch den Wiederaufbaufonds jedenfalls Förderungen für den Ausbau der Primärversorgungseinrichtungen, kündigte der Landesrat an.
Aktuell hinkt Niederösterreich seinem Ausbauziel hinterher. In einem gemeinsamen Vertrag hatten sich Bund, Länder und Sozialversicherungsträger 2017 auf einen gemeinsamen Fahrplan bis 2021 geeinigt. Österreichweit soll es dann 75 Primärversorgungszentren geben, die je nach Bevölkerungszahl auf die Bundesländer aufgeteilt sind. Niederösterreich muss demnach 14 dieser Einheiten schaffen – mehr dazu in „Langes Warten auf Primärversorgung“ (noe.ORF.at; 30.9.2020).
24,7 Millionen Euro für Beschäftigung
Das Aufbauinstrument über 750 Milliarden Euro besteht aus mehreren Förderschienen. Aus einer davon wurden Österreich bereits Fördermittel zugesagt. Für Niederösterreich bedeutet das Eichtinger zufolge eine fixe Zusage von 27,4 Millionen Euro für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung. Sie sollen in „grüne, digitale und von regionalem Zusammenhalt geprägte Projekte“ fließen.
Welche Projekte nach Bekanntgabe der Gesamtförderung in Zukunft angedacht sind und wie sie im Detail aussehen könnten, war noch nicht zu erfahren. "Neben der Stärkung des Übergangs zu einer CO2-neutralen Wirtschaft wollen wir vor allem Infrastrukturen schaffen, Arbeitsplätze in den Regionen sichern und Unternehmen unterstützen, die in der aktuell schwierigen Situation mit zukunftsorientierten Investitionen Beschäftigung sichern“, so Eichtinger. Eine detailliertere Liste der Projekte soll laut Finanzministerium erst dann öffentlich gemacht werden, wenn die konkreten Beiträge von der Kommission bewilligt und fixiert wurden.