Frau schreibt auf Laptop im Homeoffice
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Politik

Bürgerbeteiligung: Start für EU-Plattform

Seit Kurzem ist eine digitale Plattform online, auf der sich Europäerinnen und Europäer über ihre gemeinsame Zukunft austauschen sollen. Das von der europäischen Kommission angeregte Forum dient dem direkten Austausch mit der Bevölkerung.

Die neue Plattform ist Teil der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angestoßenen Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union. Neben der EU-Organen und europäischen Gremien soll sich auch die Bevölkerung aktiv in den Weiterentwicklungsprozess der Europäischen Union einbringen können, heißt es dazu in einer Aussendung.

Über die mehrsprachige Plattform sollen Bürgerinnen und Bürger aller Mitgliedsstaaten Ideen für ein zukünftiges Europa einbringen, sich über Projekte austauschen und Vernetzungsmöglichkeiten finden, heißt es in der Ankündigung. Zudem stehe die Plattform im Zentrum der Konferenz und sammle dafür Beiträge und Themen, deren Inhalte später in Veranstaltungen und Ausschüsse münden sollen.

Ein spezieller Mechanismus soll die auf der Plattform genannte Kernthemen analysieren und zusammenführen sowie geplante Veranstaltungen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene anführen, damit sich Bürgerinnen und Bürger – je nach persönlichem Interesse – in weitere Prozesse involvieren können.

Edtstadler: Schritte für „eine neue Europäische Union“

Thematisch sind der Plattform keine Grenzen gesetzt. Laut Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) dient sie dem Austausch über die bevorstehenden Kernthemen der Europäischen Union. „Von der Wirtschafts- über eine Migrations- in eine Covid-19-Krise – die EU war in den letzten Jahren mit enormen Herausforderungen konfrontiert und ist oft Antworten auf brennende Fragen schuldig geblieben." In der Konferenz zur Zukunft Europas würden nun Schritte für "eine neue Europäische Union“ gesetzt.

EU-Landesrat Martin Eichtinger (ÖVP) hofft auf zahlreiche Beiträge und rege Aktivität aus Niederösterreich. In der Bevölkerung ortet er durchaus großes Interesse, das sich in der Vergangenheit bereits mit den „Europa-Forum Wachau-Salons“ gezeigt habe. Über diese Veranstaltungen seien mittlerweile 4.000 interessierte Personen in den europäischen Dialog eingebunden wurden. „Die niederösterreichischen Bürgerdialoge finden seither europaweit Beachtung und mittlerweile auch Nachahmung. Sie sind Vorbild für strukturierte europäische Bürgerbeteiligungsprozesse, wie sie die Konferenz zur Zukunft Europas vorsieht. In die neue Online-Plattform werden wir uns daher aktiv einbringen.“

Zusätzliche Veranstaltungen am Europatag geplant

Auch die Bundesregierung kündigte an, sich am Zukunftsdialog stark beteiligen zu wollen und ruft am Europatag, dem 9. Mai, alle Interessierten auf, eigene Veranstaltungen in der Gemeinde, im Verein oder in der Schule abzuhalten – vorausgesetzt, die Pandemie lässt dies zu. Der 9. Mai dient europaweit als Aktionstag solcher Events.

In Niederösterreich findet bereits am 4. Mai eine Veranstaltung mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) statt. Interessierte können online daran teilnehmen.