Aktuell gelte es zwar die Folgen der Pandemie zu bekämpfen bzw. abzufedern, hieß es aus dem Büro von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko. Mit dem nächsten Budget will man den Blick aber wieder in die Zukunft richten. Ein Beschluss im Herbst soll „mehr Zeit für die Erarbeitung von Grundlagen geben“, erklärte Schleritzko. Zudem hofft man bis dahin auch auf validere Daten, wie es nach der Gesundheitskrise wirtschaftlich weitergeht.
„Mit jeder zusätzlichen Impfdosis, die eine Niederösterreicherin oder ein Niederösterreicher erhält, nähern wir uns einer gewissen Normalität an“, teilte der Finanzlandesrat mit. In Niederösterreich haben bisher 356.600 Personen – mehr als jeder Fünfte – zumindest den ersten Stich bekommen. „Diese Fortschritte machen es möglich, dass wir uns auch in Fragen der Landesfinanzen mit dieser ‚neuen Normalität‘ auseinandersetzen“, betonte Schleritzko.
Investitionen in Arbeitsmarkt
Beim geplanten Doppelbudget für 2022 und 2023 soll es vor allem darum gehen, den wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen und in den Arbeitsmarkt zu investieren. Ziel sei, „mit dem Doppelbudget 2022/23 am Weg aus der Krise ein hohes Maß an Planungssicherheit bei möglichst großer Bewegungsfreiheit zu liefern“. Die Möglichkeit für ein Doppelbudget beschlossen die Abgeordneten des Landtags im März mit einer Verfassungsänderung – mehr dazu in Doppelbudget ließ die Wogen hochgehen (noe.ORF.at; 18.3.2021).
Der Rechnungsabschluss für das Vorjahr soll hingegen wie geplant im Juni stattfinden. Vergangenen Herbst war noch ein Verlust von 847 Millionen Euro veranschlagt. Tatsächlich dürfte sich die finanzielle Lage etwas verbessert haben, laut den aktuellen Zahlen rechnet man mit einem Minus von etwa 700 Millionen Euro. Dafür dürfte das Defizit heuer höher ausfallen als geplant, aufgrund des wochenlangen Lockdowns geht man laut einem Sprecher von Schleritzko nun von einem Minus von etwa 900 Millionen Euro aus.
NEOS und Grüne gegen Doppelbudget
NEOS-Budgetsprecher Helmut Hofer-Gruber begrüßte die Idee von Schleritzko. „Das ermöglicht es uns, einnahmenseitig die aktuelle Entwicklung zu berücksichtigen. Die Entscheidung, in einer Phase der größten Unsicherheit mit einem Doppelbudget vorzusprechen, ruft bei mir dennoch absolutes Unverständnis hervor. Denn Unsicherheit mal zwei ergibt keineswegs das ‚hohe Maß an Planungssicherheit‘, das sich Landesrat Schleritzko von dieser Maßnahme erwartet.“ Die Pinken hätten im März aus gutem Grund gegen die Möglichkeit gestimmt, Doppelbudgets zuzulassen, so der Mandatar.
Gegen ein Doppelbudgest ist auch Helga Krismer, die Landessprecherin der Grünen. Sie forderte von Landesregierung und Finanzlandesrat „mehr Erläuterung und Transparenz bei Budgetentscheidungen, wie sie uns durch die Krise und die Folgen von Covid-19 durchmanövrieren“. Mit dem Beschluss eines Doppelbudgets schaffe die Landesregierung „die Oppositionsrechte auf Diskussion und Einblick ab“ und schmälere die „Möglichkeiten der Kontrolle für uns in der Opposition“. Außerdem verhindere ein Doppelbudget das rasche finanzielle Gegensteuern gegen die Klimakrise, betonte Krismer gegenüber noe.ORF.at