„Im Kampf gegen die Klimakrise läuft uns die Zeit davon“, betonte die Landesprecherin der Grünen Helga Krismer am Dienstag in einer Aussendung. Der Rechnungshof kritisiere in seinem Klimaschutzbericht 2020 zu Recht, dass die Treibhausgas-Emissionen in Niederösterreich seit den letzten Jahren wieder ansteigen würden. Insbesondere beim Verkehr und bei der Energieversorgung würden die Emissionen trotz der Klimaschutzmaßnahmen über den Zielvorgaben liegen, so die Landessprecherin der Grünen.
Forderung nach verbindlichem CO2-Budget
Damit bekomme die ÖVP Niederösterreich nun die Rechnung für ihre verfehlte Verkehrspolitik präsentiert, sagte Krismer weiter. "Nach Oberösterreich und Kärnten stehen wir schon als drittschlechtestes Bundesland in der CO2-Produktion pro Einwohner in Österreich da und sind damit weit weg von einem Umwelt-Vorzeigeland“, so ihre Kritik. Im Kampf gegen die Klimakrise brauche es handfeste Änderungen in den Landesgesetzen und Förderungen.
Die niederösterreichischen Grünen fordern etwa ein verbindliches CO2-Budget, „damit wir als Land Niederösterreich das 1,5-Grad-Ziel nicht gefährden“, so Krismer. Darin sollte ein CO2-Reduktionspfad für das Land Niederösterreich bis zur Klimaneutralität 2040 festgeschrieben werden, hielt die Grünen-Landessprecherin in der Aussendung fest.
Kritik an Landeshauptfrau Mikl-Leitner
Heftige Kritik übte Krismer auch an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), vor allem in Bezug auf ihre Verkehrspolitik. „Landeshauptfrau Mikl-Leitner soll endlich aufhören, die Klimapolitik zu blockieren, und in Niederösterreich eine Nachdenkphase einläuten, ob von Projekten wie der S34 oder der S8 nicht Abstand genommen werden kann beziehungsweise eine Entlastung mit kleineren Projekten wie Umfahrungen erzielt werden kann“, so Krismers Forderung.
Die Grünen seien stets zu einer sachlichen Debatte bereit, hieß es weiter. Es brauche aber ein „mutiges Ende der Blockadepolitik der ÖVP“, um Niederösterreich zu einem Vorzeigeland im Klimaschutz machen, so Krismer.
ÖVP: „Gute Zusammenarbeit mit Ministerin“
Es gebe eine gute Zusammenarbeit mit der zuständigen Ministerin, wenn es um den Kilmaschutz gehe, entgegnete die ÖVP Niederösterreich in einer Aussendung. "Und es kommt auch nicht von ungefähr, dass Niederösterreich das einzige Bundesland ist, das einen Rückgang beim CO2 Ausstoß verzeichnet“, so Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner gegenüber noe.ORF.at.