Nur vier Prozent der vom Bund angekündigten Investitionsprojekte seien wirklich neu, kritisierte SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl in einer Online-Pressekonferenz am Mittwoch. Wenn es sich um keine zusätzlichen Projekte handle, gebe es auch keine zusätzlichen Investitionen und Arbeitsplätze, sagte Schnabl. „Für uns Sozialdemokraten gilt daher, dass der Bund neue Projekte starten muss und keine Nebelgranaten und Mogelpackungen von sich geben darf.“
Gleichzeitig müssten auch die Länder „und in unserem Fall das Land Niederösterreich mit zusätzlichen Impulsen und natürlich auch mit zusätzlichen finanziellen Mitteln die Wirtschaft ankurbeln und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen“, forderte der SPÖ-Landesparteichef.
Investitionen in fünf Bereichen
Konkret wollen die niederösterreichischen Sozialdemokraten eine Milliarde Euro für fünf Bereiche ausgeben, für die das Land zumindest zum Teil zuständig ist: Bildung und Kinderbetreuung, Verkehr, Pflege und Gesundheit, Wohnen sowie Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Um auf die genannte Summe zu kommen, schlug Schnabl gemeinsam mit Thomas Schaden vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) eine Reihe an Projekten vor.
Dazu zählen klassische sozialdemokratische Ziele wie Vollbeschäftigung und eine höhere Wohnbauförderung, aber auch Vorbilder aus SPÖ-regierten Bundesländern. Wie im Burgenland sollen etwa pflegende Angehörige beim Land angestellt werden, wie in Wien sollen die Kinderbetreuungseinrichtungen länger geöffnet sein. Dazu kommen Infrastrukturprojekte wie der Breitband- und der Bahnausbau. Ein detailliertes Umweltschutzpaket, das etwa einen sozial verträglichen Ausstieg aus Ölheizungen vorsehen soll, werde zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt, hieß es am Mittwoch.
Gegenfinanzierung mit unbebauten Grundstücken
Niederösterreichs Schuldenstand gehört im Bundesländervergleich schon seit langer Zeit zu den höchsten. Darauf angesprochen erklärte Schnabl, das Land müsse das Geld jetzt in die Hand nehmen. Gleichzeitig brauche es „kompensatorische Maßnahmen“ wie etwa eine Infrastrukturabgabe. Eine derartige Landesabgabe war bereits vor mehr als 20 Jahren im Gespräch. Sie sollte – und soll laut Schnabl in Zukunft – Geld für gewidmete, aber nicht bebaute Grundstücke einbringen.