Antragsteller ist der freiheitliche Landtagsabgeordnete Reinhard Teufel, der im Bezirk Scheibbs wohnt und laut Beschwerde „aufgrund seiner pflichtgemäßen Mandatsausübung wiederkehrend von seinem Wohnort nach St. Pölten anzureisen hat.“ Aus beruflichen Gründen als Angestellter in der Parlamentsdirektion müsse er außerdem laufend „von seinem Wohnort nach Wien anreisen.“
FPÖ sieht mehrere Grundrechte verletzt
Teufel sei deshalb „in seinem Grundrecht auf freie und ungestörte Mandatsausübung als Landtagsabgeordneter persönlich, unmittelbar, nachteilig und aktuell betroffen“. Darüber hinaus, so die FPÖ, würden die Ausreisekontrollen aber noch weitere Grundrechte verletzen, etwa jenes auf Personenfreizügigkeit, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit oder das Grundrecht, dass vor dem Gesetz alle Staatsbürger gleich sind.
Die FPÖ wolle aufzeigen, „dass diese Maßnahme ein rein politischer Willkürakt der ÖVP mit Beihilfe der Grünen auf Bundesebene ist, aber keine Auswirkungen hat. Und da sehen wir uns als Verteidiger der Grundrechte der Bürger und um diese geht es“, so Udo Landbauer, Landesparteiobmann der FPÖ, gegenüber noe.ORF.at.
Landbauer: „Eine der sinnlosesten Maßnahmen“
Für die FPÖ ist auch die Testpflicht, die mit den Ausreisekontrollen verbunden ist, verfassungswidrig. Konkret, „weil es für die Einreise oder Wiedereinreise in den Bezirk Scheibbs keine Beschränkungen gibt.“ Wolle man aber verhindern, dass keine Coronaviren mehr eingeschleppt werden, wären solche Beschränkungen zwingend geboten gewesen, wird in der 15 Seiten langen Beschwerde des Linzer Rechtsanwaltes Michael Schilchegger argumentiert.
Landbauer spricht überhaupt von „einer der sinnlosesten Maßnahmen, die wir in 14 Monaten Corona-Maßnahmen erleben mussten.“ Selbst habe der FPÖ-Landesparteiobmann, der in Wiener Neustadt lebt, die Erfahrung gemacht, „dass diese Maßnahme de facto nicht umsetzbar ist.“ Tatsächlich gibt es in den betroffenen Bezirken nur stichprobenartige Kontrollen.
Die FPÖ fordert, dass die sogenannte Hochinzidenzverordnung für den Bezirk Scheibbs aufgehoben wird. Und sie hofft, dass dadurch auch alle anderen derartigen Verordnungen aufgehoben werden. Im Moment gibt es auch in der Stadt sowie im Bezirk Wiener Neustadt noch Ausreisekontrollen. Die Beschwerde soll am Donnerstagnachmittag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht werden.
Erfolgschancen seien „ganz gut“
„Wir wollen beweisen, dass die Ausreisekontrollen per se gesetzes- und auch verfassungswidrig sind und werden – sofern unser Anliegen positiv behandelt wird – das dann auf die anderen Bezirke umlegen“, heißt es seitens der FPÖ Niederösterreich. Die Erfolgschancen seien „ganz gut“, so ein Sprecher der FPÖ.