Polizisten bei einer Corona-Ausreisekontrolle am Freitag, 26. März 2021, in Matzendorf im Bezirk Wiener Neustadt-Land.
APA/HELMUT FOHRINGER
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Coronavirus

Vorzeitiges Ende der Ausreisekontrollen

In Niederösterreich enden die Bezirksausreisekontrollen nun früher. In den Bezirken Wr. Neustadt und Scheibbs sowie in der Stadt Wr. Neustadt sind sie ab Mitternacht Geschichte. Das Land hatte darauf gepocht, ein Erlass des Gesundheitsministeriums ermöglicht das nun.

Der Schwellenwert für die Ernennung zum Hochinzidenzgebiet samt Ausreisekontrollen liegt bei einer 7-Tage-Inzidenz von 400 oder mehr. Wer einen solchen Bezirk verlässt, darf das nur mit einem gültigen negativen Antigen-Test, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, bzw. einen maximal 72 Stunden alten PCR-Test. Für ein Ende der Ausreisekontrollen war vonseiten des Gesundheitsministeriums eine 7-Tage-Inzidenz von unter 200 vorgeschrieben, und das für die Dauer von zehn Tagen in Folge. Dieser Punkt ändert sich nun.

Der neue Erlass von Freitagabend kommt der dringenden Forderung des Landes Niederösterreich sowie der betroffenen Bezirke nach, die Ausreisetests bereits früher beenden zu können. Die neue Regelung besagt, dass eine Aufhebung der Maßnahmen nun möglich ist, wenn „die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner wieder unter 200 liegt“. Damit fällt die Bedingung weg, dass dieser Wert über den Zeitraum von zehn Tagen darunter liegen muss. Zudem sei es möglich, die Maßnahmen schon ab einer 7-Tage-Inzidenz von 300 aufzuheben, „wenn die hohe Inzidenz auf einen oder wenige Cluster zurückzuführen ist, wenn bestehende Cluster kein Wachstum zeigen und allfällige neue Fälle einer Quelle oder einem Cluster zuordenbar sind“.

Gültig ab Mitternacht

Damit enden die Ausreisekontrollen in den Bezirken Wiener Neustadt und Scheibbs sowie in der Stadt Wiener Neustadt um 0.00 Uhr in der Nacht auf Samstag. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) begrüßt, dass die vom Gesundheitsministerium geforderten Lockerungen nun eingeleitet wurden. „Die Menschen in den betroffenen Bezirken haben durch ihr verantwortungsvolles Handeln dafür gesorgt, dass die Ansteckungen deutlich zurückgegangen sind. Im Gegenzug müssen die gesetzten Maßnahmen dann aber auch wieder rasch aufgehoben werden können. Das ist mit der Korrektur des Ministeriums jetzt möglich.“

Laut Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) würden in Niederösterreich pro Woche eine halbe Million Tests absolviert. „Dieses Testen wirkt, das merkt man an den sinkenden Infektionen. Das muss aber auch honoriert werden, die Änderung des Erlasses durch den Bund ist daher richtig, logisch und sinnvoll.“

Ähnlich argumentiert Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ). Sie sah die Ausreisekontrollen bereits in der Vergangenheit als kaum bewältigbar. In der Praxis habe sich gezeigt, „dass die Kriterien für die Aufhebung der Maßnahmen ab einem bestimmten Zeitpunkt in keinem Verhältnis mehr zum administrativen Aufwand standen und diese deshalb für viele nicht mehr nachvollziehbar waren. Die neuen Bestimmungen erlauben es nun, auf die epidemiologische Lage und das jeweilige Risiko besser eingehen zu können.“

Inzidenzwerte waren zuletzt überall rückläufig

Die Stadt Wiener Neustadt hatte am Freitag eine 7-Tage-Inzidenz von 117,8, der Bezirk Wiener Neustadt lag bei 91,9. Sofern sich diese Werte nicht wieder über 200 bewegt hätten, wären die Ausreisekontrollen dort erst in der Nacht von Montag auf Dienstag ausgelaufen. Im Bezirk Scheibbs lag die 7-Tage-Inzidenz am Freitag bei 210,1. Ab Samstag gelten in Niederösterreich damit nirgends mehr Ausreisekontrollen. In Neunkirchen endeten sie bereits am Mittwoch.

Zufrieden über die Entwicklung und erleichtert über den Erlass zeigte sich Freitagabend auch Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP). „Unsere Infektionszahlen haben sich in den letzten Wochen stetig und massiv verbessert.“ Aktuell gäbe es in der Stadt nur noch 94 Infizierte, für den Land-Bezirk ergäbe sich eine ähnlich positive Entwicklung der Inzidenz wie in der Stadt. „Aus diesem Grund freut es mich sehr, dass wir die Ausreisekontrollen am 24. April beenden können.“

Das Testangebot in Wiener Neustadt wird noch bis inklusive 27. April weitergeführt, ab Mittwoch wird das Angebot aufgrund der neuen Situation reduziert. Die mobilen Teststandorte an den Stadtausfahrten und auf dem Bahnhof werden aufgelassen. Die Tests in der Arena Nova, den Kasematten und dem ehemaligen Geschäft „Carnaby“ werden statt täglich von aktuell 7.00 bis 20.00 Uhr nur mehr von 8.00 bis 18.00 Uhr durchgeführt.

Polizei zog positive Bilanz über Kontrollen

Die niederösterreichische Polizei zog am Samstagvormittag Bilanz über die in dieser Woche zu Ende gegangenen Ausreisekontrollen in den Bezirken Wiener Neustadt (Stadt und Land), Neunkirchen und Scheibbs. Demnach seien insgesamt 181.898 Personen kontrolliert worden. 4.585 Personen hatten keinen gültigen Corona-Test dabei und wurden zurückgewiesen.

Nach Angaben von Polizeisprecher Johann Baumschlager wurden 49 Anzeigen erteilt. Das sei eine Zahl im Promillebereich im Verhältnis zu den Kontrollen, freute sich Baumschlager über eine „sehr, sehr positive Bilanz“. Die Kooperation mit der Bevölkerung sei ausgezeichnet verlaufen, und es habe sich ausgezahlt, auf Kommunikation zu setzen. Die Polizei sehe sich bei der Kontrolle der Corona-Maßnahmen als „Partner der Bevölkerung“, so Baumschlager.

Die mit Abstand meisten Kontrollen gab es in Wiener Neustadt (Stadt) mit 104.402. In den Bezirken Wiener Neustadt und Neunkirchen wurden etwas mehr als 33.000 Ausreisende angehalten. Im Bezirk Scheibbs, wo die Maßnahme nur zwei Wochen dauerte, wurden knapp 11.000 Personen kontrolliert.