Von Ostasien bis kurz vor Wien hätte die Breitspurbahn verlaufen sollen. Seit Jahren war von einer durchgehenden Güterverkehrsstrecke von Wladiwostok bis Österreich die Rede. Das Verkehrsministerium sprach sich nun klar gegen das umstrittene Großprojekt aus. Im Vorfeld hatte es auch Protest aus der Bevölkerung gegeben – mehr dazu in Starker Gegenwind für Breitspurbahn (noe.ORF.at; 19.04.2021).
In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) heißt es: „Die Erlassung einer Verordnung, die eine fortführende Planung des Vorhabens Breitspurbahn ermöglichen würde, ist derzeit nicht vorgesehen. Da sich eine Umsetzung und Finanzierung des Gesamtprojektes bei den ausländischen Partnern in keiner Weise abzeichnet, werden diesbezüglich in Österreich keine weiteren Schritte gesetzt.“ Mit dem offiziellen Abschluss des Prüfverfahrens sei demnächst zu rechnen, heißt es weiter.
Gegen das grenzüberschreitende Projekt spricht auch, dass derzeit in der Slowakei die Umsetzung nicht vorangeht, so das Verkehrsministerium in der Anfragebeantwortung. „Im Planungsprozess herrscht auf slowakischer Seite momentan Stillstand. Die Umsetzung und Finanzierung des Gesamtprojekts, d.h. die Herstellung des Spurausbaus im Breitspur-Standard von Kosice bis zur Staatsgrenze bei Kittsee, sind derzeit ungeklärt. “
Verkehrslandesrat Schleritzko froh über Entscheidung
Ludwig Schleritzko (ÖVP) begrüßt die Entscheidung des grünen Verkehrsministeriums: „Die Antworten der Ministerin sorgen endlich für Sicherheit in der Region. Der diskutierte Breitspur-Terminal wäre aus unserer Sicht weder mit Zielen der europäischen Verkehrspolitik noch mit regionalen Entwicklungsmöglichkeiten vereinbar gewesen“, so der Verkehrslandesrat.
Der Bau eines Güterzug-Terminals im Raum Schwechat und Bruck an der Leitha wäre eine Belastung für die Region gewesen, so Schleritzko. „Wir sprechen hier von 266.000 Lkw-Fahrten mehr pro Jahr. Der Weitertransport von Waren auf 56 Güterzügen pro Tag hätte womöglich auch den Pendlerverkehr belastet.“ Deswegen habe man die Gemeinden, die in der engeren Auswahl standen, beim Kampf gegen den Terminal unterstützt.
„Vertane Chance“ für Industrie
Kritik kam am Dienstag von der Industriellenvereinigung Niederösterreich. Deren Präsident Thomas Salzer sprach von einer „vertanen Chance“, die den Warenaustausch mit Asien beschleunigt und zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen hätte.
„Gerade vor dem Hintergrund einer Energie- und Mobilitätswende sollten wir den Ausbau des Schienennetzes für den internationalen Güterverkehr forcieren und nicht bremsen“, wurde Salzer in einer Aussendung zitiert. Deutliche Worte fand er zum Handeln des Ministeriums: "Wenn es grüne Politik ist, zukunftsweisende Bahnlogistik zu verhindern, müssen wir uns um den Standort, die Arbeitsplätze in der Industrie und deren Wohlstand tatsächlich große Sorgen machen.