Politik

Keine Anklage nach Politfeier in Ybbs

Ende März hat in Ybbs an der Donau (Bezirk Melk) eine Feier nach einer Gemeinderatssitzung für Aufregung gesorgt. Es gab den Vorwurf, dass dabei Covid-Regeln missachtet wurden. Seitens der Staatsanwaltschaft wird keine Anklage erhoben.

Nach einer Gemeinderatssitzung Ende März wurde auf den Abschluss eines neuen Gastronomievertrages für die Ybbser Stadthalle angestoßen. Dabei sollen einige Mandatare keinen Mund-Nasenschutz getragen haben und eng beieinander gestanden sein, berichteten Augenzeuge. Das Zusammentreffen sorgte deshalb im Anschluss für viel Kritik – mehr dazu in Aufregung nach „Politfeier“ in Ybbs (noe.ORF.at; 30.3.2021).

Laut Leopold Bien, Sprecher der Staatanwaltschaft St. Pölten, liege jedoch keine vorsätzliche Gefährdung durch übertragbare Krankheiten vor: „Wie sich bei den Ermittlungen gezeigt hat, waren die Teilnehmer entweder geimpft oder getestet." Es habe laut Bien keiner absichtlich jemanden anderen gefährden wollen, damit gebe es auch keinen Grund, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, bestätigte Bien einen Bericht der „Kronen Zeitung“ von Mittwoch.

Verwaltungsstrafe möglich

Unabhängig davon wird geprüft, ob den Teilnehmerinnen und Teilnehmern verwaltungsrechtliche Konsequenzen drohen, weil sie etwa gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz verstoßen haben. Die Prüfung durch die Bezirkshauptmannschaft ist noch nicht abgeschlossen.