Landtagsabgeordneter Jürgen Maier
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Politik

„Ökoblase“: Schlagabtausch im Landtag

Im Landtag haben sich zwei Aktuelle Stunden mit der Zeit nach der Pandemie beschäftigt. Die SPÖ forderte erneut eine „Aufschwung-Milliarde“, die ÖVP thematisierte die Franz-Josefs-Bahn. Dabei kam es zu Duellen zwischen den Koalitionspartnern auf Bundesebene.

Mit 600 Millionen Euro werde die Franz-Josefs-Bahn modernisiert, hieß es bei der ÖVP in einer eigens anberaumten Aktuellen Stunde. In der Volkspartei sprach man von einem Meilenstein. Die Grünen, Regierungspartner auf Bundesebene, hatten hingegen im Vorfeld der Sitzung Kritik an den Ankündigungen geübt.

Jürgen Maier (ÖVP) warf der Partei deshalb zu Beginn der Aktuellen Stunde vor, „mittlerweile in einer Ökoblase“ zu leben. „Da drin ist die Luft so dünn, dass ihnen der Blick für die Realität komplett abhanden kommt“, sagte Maier in der Landtagssitzung in Hinblick auf die Kritik der Grünen. Silvia Moser (Grüne) warf der Volkspartei daraufhin vor, mit falschen Zahlen zu hantieren: „In der Vereinbarung mit dem Ministerium sind bestenfalls 370 Millionen zu finden. Bitte rechnen Sie nächstes Mal genauer!“

Landtagssitzung am 29. April 2021
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Zwei Aktuelle Stunden waren in der Landtagssitzung am Donnerstag Teil der Tagesordnung

Diskussion um weitere Milliarde

Die SPÖ forderte unterdessen in einer eigenen Aktuellen Stunde erneut eine Milliarde für die Zeit nach der Pandemie. „Jede investierte Milliarde schafft 15.000 Arbeitsplätze“, sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Christian Samwald. Konkrete Projekte für die Zeit danach vermisste Helmut Hofer-Gruber (NEOS). Es gebe „keinen Fonds zur Liquiditätssteigerung von angeschlagenen, aber strategisch wichtigen Schlüsselunternehmen; keine Breitbandoffensive“, kritisierte er.

FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer wiederum verwies darauf, dass die Milliarde von der FPÖ schon vor einem Jahr gefordert worden sei. Damals „hätten wir mit einer Milliarde und den entsprechenden Maßnahmen noch etwas erreichen können“, war sich Landbauer sicher. Jetzt komme die Milliarde zu spät und sei zu wenig. Bei der ÖVP sprach man hingegen von vier Milliarden Euro an Investitionen zur Krisenbewältigung, die jetzt schon gesichert seien.