Von links Umweltsprecherin Julia Herr, SPÖ-Vorsitzender Franz Schnabl und Rainer Handlfinger, Vorsitzender der Klimabündnis-Gemeinden Österreichs und Bürgermeister von Obergrafendorf
ORF/ Robert Salzer
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Politik

SPÖ fordert nachhaltigere Wirtschaft

Die SPÖ Niederösterreich will mehr Ambition und Tempo beim Wechsel zu einem nachhaltigeren, umweltbewussteren Wirtschaftssystem. Dabei dürfe aber der soziale Aspekt nicht verloren gehen, hieß es am Mittwoch.

Der öffentliche Verkehr, ein Pfandsystem, die Abfallwirtschaft und vor allem die Energienutzung – all das seien Bereiche, in denen die Wirtschaft Richtung Nachhaltigkeit umgestellt werden müsse, sagte der SPÖ-Landesparteivorsitzender und Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Dazu würden vor allem nachhaltiges Bauen und thermische Sanierung gehören. Aber all das sozial verträglich, so Schnabl: „Die Menschen dürfen nicht zusätzlich belastet werden, sondern sie müssen Verständnis entwickeln und sich in diesem nachhaltigen Wirtschaftssystem wiederfinden.“

Auch auf dem Arbeitsmarkt gebe es Potenzial, sagte Schnabl. Derzeit sei jeder 20. Arbeitsplatz ein „Green Job“, diese Zahl könne verdoppelt werden. Das sei ein wichtiger Mosaikstein, um die von der SPÖ geforderten 80.000 neuen Arbeitsplätze zu erreichen.

Drei Milliarden für fossile Heiz-Energie

Rainer Handlfinger, Bürgermeister von Ober-Grafendorf und Vorsitzender der Klimabündnisgemeinden Österreichs (SPÖ), ist vor allem die Umstellung der Heizenergie weg von fossilen Brennstoffen ein Anliegen. Er rechnet vor, dass jährlich 11,2 Milliarden Euro für fossile Energien aus Österreich ins Ausland abfließen, in Niederösterreich seien es drei Milliarden. Dieser Wert sei durch konsequente Klimapolitik deutlich zu reduzieren, so Handlfinger: „Diesen Kaufkraftabfluss auf unter eine Milliarde Euro pro Jahr zu senken, muss das erklärte Ziel sein.“ Handlfinger lobte ausdrücklich den Landes-Klima- und Energiefahrplan, den die SPÖ ja mitbeschlossen hatte.

Strafzahlungen drohen

Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr wies bei der Pressekonferenz darauf hin, dass Österreich im Falle des Nicht-Erreichens der EU-Klimaziele Strafzahlungen in Höhe von neun Milliarden Euro drohen: „Da ist es doch besser, wenn dieses Geld bei uns in Umweltprojekte investiert wird, statt es der EU zu überweisen. Es muss nur konsequent und schnell passieren.“ Vom Wiederaufbaufonds der EU für Österreich in Höhe von 3,5 Milliarden Euro seien nur vier Prozent für neue Projekte reserviert worden, das sei viel zu wenig, sagte Herr.