Laut den Freiheitlichen, die die Aktuelle Stunde zum Thema Verkehr beantragt hatten, brauche es dringend Investitionen in die Infrastruktur. Viele geplante Straßenprojekte wie etwa die Marchfeld Schnellstraße (S8) oder die Traisental Schnellstraße (S34) seien bis heute nicht umgesetzt worden. Außerdem kritisierte die FPÖ das von Wien angekündigte, flächendeckende Parkpickerl. Diese Ankündigung, „ohne werktägig leistungsfähige öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung zu stellen und ohne mit den betroffenen Nachbarn darüber zu verhandeln, kann nur als verkehrspolitische Kriegserklärung verstanden werden“, sagt FPÖ-Verkehrssprecher Dieter Dorner.
Die Sozialdemokraten verwiesen darauf, dass sie schon seit Jahren einen Ausbau der Park-and-Ride-Anlagen rund um Wien fordern würden. „Wir brauchen die Park-and-Ride-Anlagen schon viel weiter draußen, damit die Menschen sich nicht erst in die Städte stauen müssen, um dort ohnehin keinen Parkplatz zu finden“, sagte SPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Razborcan. Kritik übte er auch an der Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NOVA), die auch Klein- und Familienautos treffen würde.
Gesprächsbedarf und CO2-Emissionen
Gesprächsbedarf rund um das Parkpickerl sieht man auch bei der Volkspartei. Jeden Tag würden etwa 200.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nach Wien pendeln, sagt der ÖVP-Abgeordnete René Lobner: „46 Prozent der Wiener Wirtschaftsleistung werden von diesen Pendlerinnen und Pendlern erarbeitet. Insofern sind diese einseitigen Maßnahmen zurückzuweisen, hier braucht es einen Schulterschluss.“ Bezüglich S8 habe man bereits viel Druck gemacht, betont Lobner, der auch Bürgermeister in Gänserndorf ist. Derzeit warte man auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes.
Es gehe nicht darum, Autofahrerinnen und Autofahrer zu bestrafen, betonen Neos, im Sinne des Klimaschutzes müssten die CO2-Emissionen aber reduziert werden. „Wir brauchen attraktive Alternativen zum Auto, insbesondere dort, wo das relativ leicht möglich ist, und das sind die Umlandgemeinden rund um Wien. Da bräuchte man zum Beispiel nur die Kernzone ausweiten“, führte NEOS-Abgeordnete Edith Kollermann aus.
Die Grünen fordern, dass generell noch mehr Geld für den öffentlichen Verkehr in die Hand genommen wird. „Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist eine Sache der Fairness und der Geschlechtergerechtigkeit, dazu gehören das Car-Sharing, Radwege und das 1-2-3-Ticket“, schildert Landessprecherin Helga Krismer. Gerade St. Pölten sei mit dem Ausbau der Westbahnstrecke das beste Beispiel, wie eine Stadt vom Ausbau der Öffis profitieren kann.
Haftung für „Zyklotron“ einstimmig beschlossen
Ein weiteres großes Thema der Landtagssitzung am Donnerstag war das Projekt „Zyklotron“ – mehr dazu in Neues Hightech-Projekt für Krebstherapie (noe.ORF.at; 4.5.2021). Dabei handelt es sich um den Bau eines neuen Teilchenbeschleunigers, um Krebserkrankungen künftig besser behandeln zu können. Wie am Donnerstag einstimmig beschlossen wurde, übernimmt das Land eine Haftung in der Höhe von 13,3 Millionen Euro. Außerdem wird einer rund um „Zyklotron“ noch zu gründenden Betriebsgesellschaft Eigenkapital in der Höhe von 500.000 Euro zugeschossen.