Politik

Land will Wohnbaudarlehen verkaufen

Das Land Niederösterreich will seine Forderungen aus den Wohnbauförderungsdarlehen der letzten Jahre verkaufen. Mit dem Geld soll eine Lücke im Landesbudget geschlossen werden, die durch die CoV-Krise entstanden ist. Für Darlehensnehmer ändert sich nichts.

Die Coronavirus-Krise hat ein tiefes Loch in die öffentlichen Haushalte gerissen, auch in das Landesbudget. Statt des geplanten Nulldefizits muss Niederösterreich 2020 und 2021 Schulden von 1,6 Milliarden Euro machen. Der Verkauf der Forderungen aus den Wohnbauförderungsdarlehen soll nun Geld für das Budget bringen.

„Wir denken zum Schließen der Corona-Lücke an das Verwerten von Wohnbauförderungsdarlehen in der Summe von insgesamt rund 1,65 Milliarden Euro, die zur Verfügung stehen“, sagte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP). „Das heißt, wir geben diese Forderungen weiter auf den freien Markt und bekommen Geld, das wir jetzt brauchen, um die Corona-Lücke und die Schulden, die während Corona entstanden sind, zu schließen.“

Konkret bedeutet das, dass das Land das Geld von den Darlehensnehmern nicht nach und nach über Jahrzehnte zurückbekommt, sondern gleich auf einmal von den Investoren, die diese Forderungen kaufen und von einer langfristigen, relativ sicheren Anlage profitieren. Wegen des niedrigen Zinsniveaus sei der Zeitpunkt sehr günstig, um einen guten Preis zu erzielen, sagte Niederösterreichs Finanzdirektor Georg Bartmann. „Dadurch sollte der Kaufpreis auch im Vergleich zu den bisherigen Verwertungstransaktionen in den Jahren 2001, 2007 und 2011 deutlich höher, nahe dem Nominalwert der Darlehen zu liegen kommen“, so Bartmann. Der Verkauf soll über die HYPO NOE abgewickelt werden.

Weniger Schulden, besseres Rating, billigere Kredite

Für 2021 ist ein Verkauf in der Höhe von 300 Millionen Euro vorgesehen. Mit dieser Finanzierung würde sich der Schuldenstand des Landes nicht erhöhen, sagte Schleritzko. „Dass der Schuldenstand nicht erhöht wird, ist deshalb wichtig, weil wir von den sogenannten Ratings – den Bewertungen – abhängig sind. Wir haben derzeit ein sehr gutes Rating. Je höher unser Schuldenstand ist, desto mehr gerät unser Rating unter Druck. Ein schlechtes Rating würde auch bedeuten, dass wir das Geld am Kapitalmarkt teurer aufnehmen müssen, als es jetzt der Fall ist.“

Für jene Personen, die ein Wohnbaudarlehen haben, ändere sich nichts, wird betont. „Der Darlehensnehmer, der Häuslbauer, ist in keinster Weise von dieser Maßnahme betroffen. Für den läuft alles weiter wie bisher“, so der Finanzlandesrat. Die Darlehensraten werden weiterhin an das Land zurückgezahlt, auch im Grundbuch bleibt wie bisher das Land eingetragen.

Das Land Niederösterreich hatte bereits vor 20 Jahren Wohnbaudarlehen verkauft und das Geld veranlagt, was politisch umstritten war. Dieses Geld im sogenannten Generationenfonds bleibt unangetastet. Bei den jetzt geplanten Verkäufen soll das Geld direkt in das Budget fließen. Ein ähnliches Finanzierungsmodell haben bereits auch andere Bundesländer umgesetzt. Der Verkauf der Darlehen soll im Juni im Landtag beschlossen werden.

Den Mitgliedern der Landesregierung wird der Beschluss am kommenden Dienstag vorgelegt. Gesprochen worden sei neben der ÖVP bereits mit SPÖ und FPÖ. Ein Austausch mit den NEOS und den Grünen wurden ebenfalls für Dienstag angekündigt.

Die Pinken signalisierten am Freitag eine ablehnende Haltung zum geplanten Forderungsverkauf. Niederösterreich habe damit „schon einmal sehr schlechte Erfahrungen“ gemacht, so Budgetsprecher Helmut Hofer-Gruber in einer Aussendung. Hätte die Landesregierung in Zeiten der Hochkonjunktur „ordentlich gewirtschaftet“, dann „würde man sich nun nicht mit dem Stopfen von Budgetlöchern beschäftigen müssen“.

Scharfe Kritik kommt auch von der Grünen Landessprecherin Helga Krismer: „Die Katze lässt das Mausen nicht. Mikl-Leitner und die ÖVP haben nichts dazugelernt nach dem Spekulationsdesaster von Sobotka. Wir werden daher nicht zustimmen.“