Der Ärger, der sich über Monate hinweg bei den Freiwilligen Feuerwehren in Niederösterreich angestaut hat, entlädt sich jetzt. Wie auch „Kronen Zeitung“ und „Niederösterreichische Nachrichten“ berichten, lud der Landesfeuerwehrverband zur Krisensitzung. Zum einen sei man beim Impfplan übergangen worden, zum anderen habe man – ehrenamtlich – immer neue Aufgaben bei der Testlogistik übernommen. „Jetzt spielen wir nicht mehr mit“, sagte Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner gegenüber noe.ORF.at.
Ursprünglich waren die Feuerwehren im Nationalen Impfplan in der zweiten Phase vorgesehen, in der auch etwa Polizistinnen und Polizisten an der Reihe waren. Daraus wurde jedoch nichts – der Plan wurde bundesweit geändert, die Feuerwehren kamen nicht mehr vor. Als Ersatz sei in Niederösterreich versprochen worden, zumindest bei übrig gebliebenen Impfstoffen vorrangig behandelt zu werden. Das habe aber nur in Einzelfällen funktioniert, sagte Fahrafellner. Er beklagte, dass man auf „Willkür oder einzelne Kontakte in den Impfzentren“ angewiesen gewesen sei.
Mit Briefmarkensammlern „in einen Topf geworfen“
„Die Feuerwehren sind eine Einsatzorganisation, die staatliche Hoheitsaufgaben erfüllt“, betonte der Leiter des Landesverbands. Man komme bei den Einsätzen zwangsläufig in Kontakt mit Infizierten – ohne Impfung sei man dann oft Kontaktperson der Stufe K1. Deshalb habe man schon vor Monaten eine Prioritätenliste erstellt, um zumindest die Personen mit dem größten Risiko impfen zu können. Trotzdem sei man nicht berücksichtigt worden. „Man hat uns mit anderen Ehrenamtlichen, darunter Briefmarkensammlern, Pfadfindern und Fußballvereinen, in einen Topf geworfen.“
Auslöser für die aktuelle Krise war jedoch ein anderer Konfliktherd. Seit dem Start der Teststrategie in Niederösterreich sind die Feuerwehren für die Logistik dahinter zuständig. Sie übernehmen die Testkits, verpacken sie und bringen sie in die Gemeinden. Die Wirtschaftskammer habe nun gebeten, mit dieser Infrastruktur auch körpernahe Dienstleister wie Friseure mit Tests zu beliefern. Das führe jedoch laut Fahrafellner zu einer enormen Mehrbelastung. Er ortete fehlende Wertschätzung im gesamten Testprozedere: Während das Sanitätspersonal etwa 45 Euro pro Stunde bekomme, hätten die Feuerwehren bisher sogar den Treibstoff selbst bezahlen müssen.
Kostenübernahme und personelle Unterstützung
Als Ergebnis der Krisensitzung wurde nun mit dem Land nachträglich eine Kostenübernahme vereinbart. Es soll sich dabei um eine Pauschale für Aufwand und Treibstoff handeln. Ob etwa Personalkosten darin enthalten sein werden, steht noch nicht fest, die Verhandlungen laufen noch. Einen zusätzlichen Aufwand bei der Testlogistik schließen die Feuerwehren aus. Die bisherigen Logistikaufgaben werde man auch weiterhin übernehmen. Dabei wird der Landesfeuerwehrverband künftig von Personal des Landes unterstützt. Die Wirtschaftskammer beauftragt für die Gastro-Lieferungen eine Spedition.
Generell betont man beim Land ein „sehr gutes Einvernehmen“ mit den Freiwilligen Feuerwehren in Niederösterreich. Die Zusammenarbeit habe in den vergangenen Monaten ausgezeichnet funktioniert. Die Kosten für die bisher und künftig erbrachten Leistungen werde man „logischerweise“ ersetzen. Zumindest dem Personal in Impf- und Teststraßen habe zudem bereits frühzeitig Impfungen angeboten.