Gesundheit

Primärversorgung: Kritik an Bürokratie

Die Gesundheitsreferenten der Länder fordern eine Gesetzesänderung für Primärversorgungszentren (PVZ). Die Bürokratie sei zu aufwendig, die rechtlichen Bedingungen zu eng. Die Ärztekammer stimmt dem nur bedingt zu.

In Niederösterreich gibt es derzeit vier Zentren, eigentlich hätten es bis Herbst 14 sein sollen. Bislang bestehen sie aber eben nur in St. Pölten, Böheimkirchen (Bezirk St. Pölten) und Schwechat sowie im Melker Alpenvorland als Netzwerk. Für ein weiteres in Kirchberg am Wechsel (Bezirk Neunkirchen) gab es zwar Ideen, an den Plänen werde derzeit aber wegen persönlicher Gründe der Beteiligten nicht weitergearbeitet, heißt es aus dem zuständigen Referat der niederösterreichischen Ärztekammer. Ein Projekt in Mauer bei Amstetten sei zwar noch aktuell, aber dauere länger als erwartet.

Entwurf für Novellierung bis Ende Juni

Im Juni 2018 wurden 14 Zentren bis Herbst 2021 als Ziel gesteckt. Dass man davon so weit entfernt ist, begründen die zuständigen Landesgesundheitsreferenten u.a. mit der Bürokratie. Bei der Tagung der Referenten in Graz forderte Landesrat Martin Eichtinger (ÖVP) eine Änderung des entsprechenden Primärversorgungsgesetzes. Die Landesrätinnen und Landesräte hätten einstimmig beschlossen, dass eine Expertengruppe bis Ende Juni einen Änderungsvorschlag für das Gesetz erarbeiten soll. Dieser soll dann dem Gesundheitsministerium vorgelegt werden.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gründung und Führung eines PVZ seien zu kompliziert und aufwendig, sagt Landesrat Eichtinger: „Für eine schnellere Umsetzung bräuchte es vereinfachte Regelungen. Daher setzen wir uns für eine Adaptierung der gesetzlichen Grundlagen ein.“ Klare und vereinfachte Regelungen könne er sich insbesondere für die Auswahl und Ausschreibung von PVE-Standorten vorstellen, da in diesem Bereich noch viele Punkte unklar seien.

Finanzielles Risiko für Ärzte größeres Problem

Bei der Ärztekammer Niederösterreich sieht man das Problem hingegen weniger in der Bürokratie, als im finanziellen Risiko, so der zuständige Referent der Kammer, Lukas Heschl. Er ist Allgemeinmediziner in Oed-Öhling (Bezirk Amstetten) und würde gerne ein PVZ gründen – aber nicht unter den derzeitigen Bedingungen, denn die würden für Ärztinnen und Ärzte entweder Verlust oder ein Nullsummenspiel bedeuten. Mediziner mit älteren Verträgen hätten zudem von den neuen Bedingungen mitunter Nachteile.

Lukas Heschl schlägt ein österreichweites PVZ-Investitionsbudget vor, um den finanziellen Druck und das Risiko zu verringern. Notwendig sind wegen der vorgeschriebenen Öffnungszeiten von wöchentlich 50 Stunden mindestens drei Mediziner, die gemeinsam eine Offene Gesellschaft gründen, dann finanziell voneinander abhängig sind und mit dem Privatvermögen haften. Um mit Kolleginnen und Kollegen diese Vertrauensbasis zu erreichen, brauche es Zeit, so Heschl. Primärversorgungszentren könnten nicht einfach aus dem Boden gestampft werden, meint er.