Die Situation in Niederösterreich habe sich deutlich entspannt, so Mikl-Leitner, „darum können und müssen jetzt auch die Regelungen des Zusammenlebens rasch und deutlich gelockert werden.“ Die Landeshauptfrau bezeichnete „diese öffentliche Streiterei auf Bundesebene der letzten Tage“ als „mehr als entbehrlich.“ Wie sich jetzt herausstelle, „wollen alle dasselbe, nämlich rasch und verantwortungsvoll weiter zu öffnen. Aus scheinbaren Meinungsverschiedenheiten wurden letztlich Übereinstimmungen – und das ist gerade jetzt das Wichtigste.“
Die niederösterreichische Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) meinte auf APA-Anfrage, auch wenn sich die Zahlen aktuell sehr positiv entwickelten, sei „in Anbetracht der Kürze der Zeit nach wie vor Vorsicht geboten. Ein politischer Wettstreit, wer der schnellere Öffner ist, schadet hingegen der Sache.“
Gesundheitslandesrätin für Analyse der Schritte
Königsberger-Ludwig sprach sich dafür aus, dass wie bei bisherigen Öffnungen vierzehn Tage später faktenbasiert eine Analyse der Lockerungsschritte vorgenommen werde. „Fallzahlen, die Lage auf den Intensivstationen, Inzidenzwerte und der Impffortschritt müssen berücksichtigt und abgewogen werden, um den gemeinsamen erarbeiteten Erfolg nicht zu gefährden“, erklärte sie.
Gesundheitsminister Mückstein: „Bin nicht gegen Lockerungen“
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein von den Grünen sagt in der „ZIB 2“, er sei nicht gegen Lockerungen, sondern wünsche sich einen gemeinsamen Prozess. Die Lockerungspläne von ÖVP-Bundeskanzler Sebastien Kurz würden ohnehin den Vorschlägen entsprechen, die das Gesundheitsministerium am Donnerstag übermittelt hat.
Neben Mikl-Leitner drängt auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) auf weitere Lockerungen. Mit der aktuellen 20 Quadratmeter-Regelung seien Musik- und Chorproben, aber auch das Vereinsleben „praktisch unmöglich“, begründete er seine Forderung. Auch das „Ausrücken bei Prozessionen“ sollte unter gewissen Sicherheitsauflagen ermöglicht werden: „Es braucht daher Nachbesserungen bei den Abstandsregelungen und Quadratmeterbeschränkungen“.
Angesichts der Entwicklung der Infektionslage sei eine „Diskussion über weitere Öffnungsschritte absolut gerechtfertigt“. Wichtig sei aber, dass diese Schritte mit Augenmaß passieren und von Expertenseite mitgetragen werden, betonte der Tiroler Landeshauptmann.