Maßnahmenvollzug
Der Maßnahmenvollzug bezeichnet freiheitsentziehende Maßnahmen zur Unterbringung von gefährlichen Tätern, die aufgrund mangelnder Schuldfähigkeit nicht verurteilt werden können. So werden etwa in der Justizanstalt Göllersdorf nicht zurechnungsfähige, geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht und therapiert.
Im Bereich des Maßnahmenvollzugs sei Österreich immer wieder „zurecht“ kritisiert worden, meinte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nach dem Ministerrat am Mittwoch. Am gestrigen Dienstag hatten ÖVP und Grüne eine Reform in Begutachtung geschickt, mit der psychisch kranke Straftäter nicht mehr so leicht – potenziell lebenslang – weggesperrt werden sollen. Folgen soll nun ein zweiter Teil, in dem es um die Betreuung im Maßnahmenvollzug geht.
„Forensisch-Therapeutisches Zentrum“
Zu wenig Platz sowie zu wenig Betreuung und Therapieangebot lautet derzeit oft die Kritik – dem wolle man nun entgegenwirken, betonte Zadic. 200 neue Plätze werden geschaffen, jeweils zur Hälfte in der Justizanstalt Asten (Bezirk Linz), wo 65 Millionen Euro investiert werden, und in Göllersdorf, wo man 75 Millionen Euro in den Umbau steckt. Sie sollen zum „Forensisch-Therapeutischen Zentrum“ werden, kündigte Zadic an. Die Details werden nun ausgearbeitet.
„Das ist tatsächlich etwas, das auch seit Jahren gefordert wird“, sagte Zadic bereits Mittwochfrüh im Ö1-Morgenjournal, „dass Personen, die psychisch krank und gefährlich sind, in einem geschlossenen System, einem Forensisch-Therapeutischen Zentrum, therapiert werden.“
Einen genauen Zeitplan für die Umsetzung gebe es noch nicht, heißt es auf Nachfrage in der Justizanstalt Göllersdorf, man hoffe natürlich auf einen Baustart „so schnell wie möglich“. Im Vorfeld gab es bereits eine Machbarkeitsstudie. Durch den Umbau würden nicht nur mehr Plätze zur Verfügung stehen, sondern auch das Therapieangebot soll aufgestockt werden.
Schnellere Entscheidung über Maßnahmenvollzug
Verbessern will die Ministerin auch den Rechtsschutz: So soll künftig binnen eines Jahres entschieden werden müssen, ob jemand im Maßnahmenvollzug bleibt oder nicht. Bisher hätten sich diese Entscheidungen oft länger gezogen. Im Bereich des Entlassungsmanagements will die Regierung für ausreichende Nachbetreuung sorgen. Der zweite Teil des Pakets soll nun im Justizministerium legistisch ausgearbeitet und dann in Begutachtung geschickt werden. Zadic sprach von einem „historischen Schritt“.