Politik

FPÖ: Landbauer kritisiert „Grünen Pass“

Bei der Auftaktveranstaltung einer „Wanderwoche“ der FPÖ in Neunkirchen hat Landesparteiobmann Udo Landbauer den „Grünen Pass“ und die CoV-Maßnahmen kritisiert. Die FPÖ werde dagegen „massiv vorgehen“.

In dieser Woche gehen verschiedene FPÖ-Politiker mit Funktionären, Gemeinderäten und der Bevölkerung ausgehend von Neunkirchen aus wandern. Am Dienstag ist das etwa der Obmann des FPÖ-Parlamentklubs, Herbert Kickl. Die Aktion sei der Startschuss, um als Partei wieder mit möglichst vielen Menschen in Kontakt zu kommen, so Landesparteiobmann Udo Landbauer. Unter den vorherigen CoV-Maßnahmen sei diese politische Arbeit nur schwer möglich gewesen. Die Wanderwoche sei nun die erste mehrtägige Veranstaltung der Partei seit Beginn der Pandemie.

An den früheren und aktuellen CoV-Regelungen übte Landbauer Kritik. „Alle diese Maßnahmen, die wir erleiden mussten, gipfeln jetzt im ‚Grünen Pass‘ und allen Maßnahmen, die notwendig sind, um am sozialen Leben teilzunehmen. Und dagegen werden wir Freiheitliche in den nächsten Monaten massiv vorgehen.“ Die früheren Maßnahmen hätten zudem mit „mehr Augenmaß“ umgesetzt werden müssen. Die Regierung und die Landeshauptleute hätten den Menschen 14 Monate lang ihre Freiheit genommen. Außerdem habe es die Politik verabsäumt, das Gesundheitssystem auszubauen.

Parteiinterne Kritik: FPÖ hält weiter zu Waldhäusl

Am Rande der Auftaktveranstaltung äußerte sich Landbauer zur Rücktrittsaufforderung des Tiroler FPÖ-Chefs Markus Abwerzger an Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ). Abwerzger sagte bezüglich der Anklage Waldhäusls: „Wenn man bei Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel – zu Recht – einen Rücktritt fordert, dann muss man auch im eigenen Haus konsequent sein. Sonst wird man unglaubwürdig.“

Für FPÖ-Landesparteiobmann Landbauer ändert die Kritik aus den eigenen Reihen nichts: „Damit habe ich gerechnet. Vielleicht ist man in Tirol auch nicht so nah dran an Niederösterreich, genauso wie auch umgekehrt.“ Es sei ein „massiver Unterschied“ zwischen Landesrat Waldhäusl und Bundeskanzler Sebastian Kurz, so Landbauer: „Weil der Zweite hat gelogen, um sich selbst zu schützen, und der Erste hat gehandelt, um die Bevölkerung zu schützen.“ Bei der Anklage wegen Amtsmissbrauchs geht es um die Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach). Bei dem Quartier wurde auch ein Stacheldraht angebracht – mehr dazu in Amtsmissbrauch: Anklage gegen Waldhäusl (noe.ORF.at; 28.5.2021).