Auch in St. Pölten waren die Schilder in der Nähe von islamischen Einrichtungen angebracht. Die Polizei entfernte am Donnerstag drei dieser Tafeln in der niederösterreichischen Landeshauptstadt. Die von Unbekannten angebrachten Schilder trugen analog zu jenen in Wien die Aufschrift „Achtung! Politischer Islam in deiner Nähe.“ und verwiesen auf www.islam-landkarte.at. Dabei handelt es sich um jenes Projekt, das vom Institut für islamisch-theologische Studien der Universität Wien ausgearbeitet und von der Dokumentationsstelle politischer Islam präsentiert wurde.
Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat Ermittlungen aufgenommen und prüft den Verdacht der Verhetzung, teilte die niederösterreichische Exekutive am Freitag in einer Aussendung mit. Darüber hinaus seien Polizisten im Außendienst zu besonderer Aufmerksamkeit angehalten. Falls weitere Schilder auftauchen würden, müssten diese unverzüglich entfernt und sichergestellt werden.
Ministerin verurteilte „Warnschilder“
Gleichlautende Schilder waren vor wenigen Tagen unter anderem in der Wiener Leopoldstadt und in Meidling aufgetaucht. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hatte die Aktion anschließend verurteilt: „Dass der legitime Kampf gegen den Politischen Islam von extremistischen Gruppierungen missbraucht wird, ist völlig inakzeptabel und klar zu verurteilen.“
Weder lasse man zu, dass rechtsextreme Gruppierungen den Kampf gegen den Islamismus missbrauchen, um ihr extremistisches Gedankengut zu befeuern, noch lasse man sich durch Drohungen von islamistischer Seite vom Weg abbringen, so Raab: „Wir müssen als Gesellschaft weiterhin gegen den Extremismus von allen Seiten konsequent vorgehen.“ Auch die Dokumentationsstelle Politischer Islam distanzierte sich dezidiert von der Vereinnahmung durch rechtsextreme Akteure.