Für 2021 wird nun von einem Budgetdefizit von 908 Millionen Euro ausgegangen, sagte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Covid kostet Niederösterreich für 2020 und 2021 gesamt 1,6 Milliarden Euro. Durch „eine ungekannte Menge an staatlichen und regionalen Hilfsmitteln“ habe man ein größeres Abrutschen verhindert. „Diese Hilfen haben aber ihren Preis: Wir sprechen heute vom größten Budgetdefizit aller Zeiten, deutlich schlimmer noch als in der Finanzkrise 2008/09“, sagte Finanzlandesrat Schleritzko mit Blick auf die Landtagssitzung nächsten Donnerstag, bei der der Rechnungsabschluss 2020 sowie der Covid-Bericht über die laufenden Auswirkungen auf das Landesbudget thematisiert werden.
Geplant war für das Vorjahr ein letztmaliges Defizit von 76 Millionen Euro, „Corona hat uns aber einen Strich durch die Rechnung gemacht“. Der Abgang im Jahr 2020 beträgt nun fast das Zehnfache. Durch den stärkeren Sommer sei das Defizit dennoch geringer ausgefallen als im Nachtragsbudget angenommen.
90 Millionen Euro Mehrkosten bei Landeskliniken
Für heuer sei jedoch der Lockdown im Frühjahr nicht in den Prognosen enthalten gewesen. Von den zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit Corona von 340 Millionen Euro entfallen etwa 212 Millionen Euro auf Testungen oder die Impfaktion. Bei den Landeskliniken entstehen Mehrkosten in Höhe von 90 Millionen Euro. Für einen Großteil dieser Kosten erwarte man eine Refundierung durch den Bund, sagte Schleritzko. Durch weniger Einnahmen in Höhe von 112 Millionen Euro und Ausgaben, die nicht refundiert werden, von 26 Millionen Euro, resultiere insgesamt ein höherer Nettofinanzierungssaldo von 138 Millionen Euro, der den Schuldenstand Niederösterreichs weiter erhöhen werde.
Mit Blick auf das Doppelbudget 2022/23 betonte der Finanzlandesrat: „Endet die Krise, muss auch der Krisenmodus im Landeshaushalt enden. Anstelle dessen muss der Nachhaltigkeitsmodus wieder gestartet werden“. Es gelte, mit weniger Mitteln die richtigen Lenkungseffekte zu erzielen. „Mittel- bis langfristig wollen wir wieder ein Nulldefizit erreichen, um den Spielraum der kommenden Generationen nicht weiter zu verkleinern“, hielt Schleritzko fest. Ergebnisse der Beratungen mit den ressortverantwortlichen Landesregierungsmitgliedern soll es vor dem Budgetlandtag geben, der diesmal corona-bedingt im Herbst statt wie sonst üblich im Juni stattfindet.
Landtag befasst sich erstmals mit Eröffnungsbilanz
In der Sitzung am 17. Juni wird sich der Landtag auch mit der erstmals erstellten Eröffnungsbilanz des Landes nach der neuen Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Verordnung (VRV) befassen. Dafür wurden u.a. rund 15.000 Immobilien, Grundstücke und Sonderanlagen, 152,5 Millionen Quadratmeter Infrastrukturanlagen wie etwa Landesstraßen, 20.000 Kulturgüter und 35.000 Sachanlagen bewertet.
Zum Stichtag 1. Jänner 2020 wird für Niederösterreich ein Nettovermögen von minus 6,6 Milliarden Euro ausgewiesen. Die Bilanzsumme beträgt 13,7 Milliarden Euro, auf der Aktiv-Seite steht langfristiges Vermögen von rund 13 Milliarden Euro – etwa Sachanlagen von 5,25 Milliarden Euro, Beteiligungen wie am Flughafen oder an der EVN von insgesamt 2,9 Milliarden Euro und langfristige Forderungen von 4,8 Milliarden Euro. 700 Millionen Euro sind aus kurzfristigem Vermögen hinzuzurechnen. Auf der Passiv-Seite finden sich 18,3 Milliarden Euro an langfristigen Fremdmitteln sowie 1,8 Milliarden Euro an kurzfristigen Fremdmitteln. Dazu kommen Investitionszuschüsse in Höhe von 200 Millionen Euro.
In den Fremdmitteln stecken mehr als zehn Milliarden Euro an Pensionsrückstellungen, die in die Eröffnungsbilanz aufgenommen werden können. Auch Wien, Salzburg und Tirol stellen diese dar. ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger sprach von einem „Schönheitsfehler“, weil die Bundesländer wegen des Wahlrechts bei Pensionsrückstellungen nach wie vor nicht vergleichbar seien.
Kritik von NEOS
NEOS-Budgetsprecher Helmut Hofer-Gruber übte nach der Präsentation der Budgetzahlen Kritik. So betreffe die Eröffnungsbilanz 2020 die Zeit vor der Pandemie, weshalb das Defizit nichts mit der Krisenbewältigung zu tun habe. „Es ist richtig, dass die Einnahmen durch die Krise geringer waren als erhofft. Zur Krisenbewältigung hat das Land aber trotzdem weniger ausgegeben als veranschlagt", so Hofer-Gruber in einer Aussendung, "dass die Gesamtausgaben dennoch 125 Millionen Euro über dem Voranschlag liegen, bedeutet, dass das Land in den Vorjahren hemmungslos Steuergeld ausgegeben hat. Mit der Corona-Krise hat das aber nichts zu tun.“