Gruppenfoto vor dem Stift Göttweig beim Europaforum Wachau
ORF/Gernot Rohrhofer
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Politik

Rückendeckung für Opposition in Belarus

Beim Europaforum Wachau auf Stift Göttweig hat die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Samstag via Video-Schaltung ihre Forderung nach Sanktionen für das Lukaschenko-Regime erneuert. Aus Österreich bekommt sie Rückendeckung.

Nach einem Jahr Zwangspause wegen der Coronavirus-Pandemie wird heuer im Stift Göttweig in Niederösterreich – durchaus auch selbstkritisch – wieder über die Zukunft Europas diskutiert. Zu Gast beim Europa-Forum Wachau sind EU-Kommissare und Regierungsmitglieder aus ganz Europa, via Video-Schaltung nahm auch die belarussiche Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja teil.

TV-Hinweis

„Europa-Forum Wachau – Auf dem Weg zu neuen Horizonten“, 14.6.2021, 9.00 Uhr, ORF III

Das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko habe Belarus zu einem Gefängnis mit 500 politischen Gefangenen gemacht, sagte Tichanowskaja. Sie forderte die bedingungslose Freilassung der Gefangenen und wirtschaftliche Sanktionen. „Die Verbrechen dieses illegitimen Regimes sollten gesühnt werden. Dazu brauchen wir die internationalen Partner“, so die belarussische Oppositionsführerin. Sie forderte, dass Hilfszahlungen für das Regime eingestellt und stattdessen ein neues und freies Belarus unterstützt wird.

Kurz: „Alle politischen Gefangenen freilassen“

Aus Österreich kommen dazu klare Worte. „Ganz grundsätzlich glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir als Europäische Union selbstbewusst unsere Grundwerte – Bürgerrechte, Grund- und Freiheitsrechte – in aller Welt verteidigen. Das ist im Moment zentral und entscheidend in Belarus“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Man dürfe aber auch an anderen Orten wie etwa der Türkei nicht wegsehen.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte: „Wer unser demokratisches Wertefundament heute in Frage stellt, der gefährdet nicht nur die Stabilität und Sicherheit in Europa, der wird auch niemals Partner der Europäischen Union sein können und dürfen.“

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Kurz, Mikl-Leitner, Eichtinger, Außenminister der Schweiz Ignazio Cassis
NLK Pfeiffer
Der Außenminister der Schweiz, Ignazio Cassis (r.), im Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.), Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesrat Martin Eichtinger
Europaforum Wachau im Stift Göttweig
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Beim Europa-Forum Wachau wird über die Zukunft Europas diskutiert
Europaforum Wachau im Stift Göttweig
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Zu Gast sind EU-Kommissare und Regierungsmitglieder aus ganz Europa
Außenministerin Kosovo Donika Gervalla-Schwarz, Karl Wilfing, Johannes Hahn, Martin Eichtinger, Johanna Mikl-Leitner, Sebastian Kurz
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Die Außenministerin des Kosovo, Donika Gervalla-Schwarz (l.) nahm am Treffen auf Stift Göttweig teil
Gruppenfoto beim Europaforum vor dem Stift Göttweig
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Das Europa-Forum Wachau fand heuer zum 25. Mal statt
Karl Wilfing, Abt Columban Luser, Sebastian Kurz
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Der „Hausherr“ des Stift Göttweig, Abt Columban Luser, im Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Landtagspräsident Karl Wilfing

Das Europa-Forum Wachau findet heuer zum 25. Mal statt. Erstmals gibt es Programmpunkte an zwei Standorten. Neben dem Stift Göttweig, das am Freitag und Samstag als Schauplatz diente, fand bereits am Donnerstag eine Fachtagung an der Donau-Universität Krems statt. Inhaltlich geht es um das Europa der Zukunft unter dem Generalthema „Heading for New Horizons“.

Am Freitag legten Politiker mehrerer EU-Staaten ein Bekenntnis zur EU-Erweiterung um die Staaten am Westbalkan ab. Anze Logar, der Außenminister Sloweniens, das im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, kündigte für Anfang Oktober einen Gipfel an. Die Westbalkan-Staaten seien „der Vorhof von Europa“, sagte Logar – mehr dazu in Europa-Forum: Appelle für EU-Erweiterung (noe.ORF.at; 11.6.2021).

Tichanowskaja beim Europaforum Wachau

Beim Europaforum Wachau im Stift Göttweig hat am Samstag die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja Einblick in das Ringen um die Demokratie in ihrer Heimat gegeben. Großes Thema war wohl auch deshalb die Unverrückbarkeit europäischer Werte.

In einem einleitenden Referat legte die für Demokratie und Demografie zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission Dubravka Suica die Zukunftsvorhaben der Union dar. Sie forderte die Teilnahme der Bürger an den europäischen Prozessen. In einer weiteren Gesprächsrunde ging es um die Folgen des Brexit und um die Menschenrechte in Europa.