Am Donnerstag geht im Landtag eine Sitzung über die Bühne, wie es sie in dieser Form noch nie gab. Denn während üblicherweise im Juni der Budgetvoranschlag für das kommende und der Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr debattiert werden, bleibt dieses Mal nur der Rechnungsabschluss, der Voranschlag wurde in den Herbst verschoben.
Der Rechnungsabschluss weist ein CoV-Defizit für 2020 von 745 Millionen Euro aus. Das entspricht fast dem Zehnfachen dessen, was ursprünglich veranschlagt war. Rechnet man 2021 dazu kostet die Krise etwa 1,6 Milliarden Euro. Dieses Loch soll mit dem Verkauf der Wohnbauförderdarlehen gestopft werden, die 1,65 Milliarden Euro bringen sollen.
„Klares Nein“ der Sozialdemokraten
Die SPÖ wird den Beschluss zur Verwertung der Wohnbauförderdarlehen nicht mittragen. Klubobmann Reinhard Hundsmüller sprach in einer Aussendung von einem kurzsichtigen Plan und von Unwirtschaftlichkeit und kündigte ein „klares Nein“ an: „Die ÖVP gibt sich damit zufrieden, lediglich 90 Prozent der offenen Forderungen von 1,65 Milliarden Euro als Verkaufserlös zu erhalten.“ Das bedeute, dass 165 Millionen Euro „einfach hergeschenkt werden“.
Die Sozialdemokraten werden stattdessen am Donnerstag einen Resolutionsantrag zur Zweckbindung der Wohnbaufördermittel einbringen. „Um der ÖVP-Spekulation mit dem Geld der niederösterreichischen Häuslbauer ein Ende zu bereiten“, wie es Hundsmüller bezeichnete.
ÖVP verteidigt Vorhaben
Positiv sieht die ÖVP die Verwertung der Wohnbauförderdarlehen. Klubobmann Klaus Schneeberger bezeichnete das Vorhaben in einer Aussendung als „einen richtigen und wichtigen Schritt für Niederösterreich, um das gute AA-Rating des Landes Niederösterreich mittelfristig nicht zu gefährden“. Zudem verwies Schneeberger erneut auf die von der Coronavirus-Krise ausgelösten Kosten von 1,6 Milliarden Euro.
Zudem habe die Verwertung, bei der die Hypo NOE Landesbank als sogenannte Wettbewerbsplattform fungiert, keine Auswirkungen auf die Bevölkerung. „Für die einzelne Niederösterreicherin und den einzelnen Niederösterreicher, die ein Wohnbauförderungsdarlehen haben, ändert sich dadurch gar nichts – weder an den Konditionen noch an der Abwicklung. Das können wir garantieren.“
FPÖ will Wiedereinführung der Zweckbindung
Die FPÖ wird dem Verkauf der Wohnbaudarlehen zustimmen. Klubobmann Udo Landbauer habe zwar keine Freude damit, aber es sei eine notwendige Finanzierungssäule. Das „Nein“ der SPÖ dazu bezeichnet er als „unehrlich“, weil die SPÖ im selben Atemzug mehr Geld fordere. Die FPÖ habe in Verhandlungen mit der ÖVP erreicht, dass der Verwertungserlös mindestens 90 Prozent des ausstehenden Nominalwertes betragen müsse, so Landbauer.
Der FPÖ-Landeschef forderte auch, dass die Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages für die Schaffung von leistbarem Wohnraum, die 2008 aufgehoben wurde, wieder eingeführt werden müsse. Dabei handelt es sich um ein Prozent der Lohnsumme, die vom Dienstgeber abgeführt werden muss und seit 2018 eine reine Landesabgabe ist. Es geht um etwa 180 Millionen jährlich, die ausschließlich dem Wohnungsbedarf zugeführt werden müssten.
NEOS spricht von „Corona-Märchen“
NEOS übte generelle Kritik an der Budgetpolitik des Landes. Die Schulden Niederösterreichs liegen bei 22,1 Milliarden Euro und seien mittlerweile eineinhalb Mal so hoch wie die Vermögenswerte von 13,8 Milliarden, rechnete NEOS-Landessprecherin Indra Collini vor. Wäre Niederösterreich ein Unternehmen, müsse es sofort Konkurs anmelden. Die CoV-Ausgaben seien gar nicht so hoch ausgefallen wie veranschlagt, sagte Collini, die von einem „Corona-Märchen“ spricht.
Nur 260 Millionen Euro habe die Coronavirus-Krise gekostet und nicht die veranschlagten 302 Millionen. Trotzdem habe das Land um 125 Millionen Euro mehr ausgegeben, unter anderem wegen Fremdwährungsverlusten. NEOS wird dem Verkauf des Wohnbaugeldes nicht zustimmen. Damit sollten nur Budgetlöcher gestopft werden, sagte Collini und wendete sich einmal mehr gegen das Doppelbudget, das im Herbst beschlossen werden soll.
Grüne: Comeback der Finanzspekulationen
Auch die Grünen werden dem Verkauf der Wohnbaudarlehen an die Hypo Niederösterreich nicht zustimmen. Landessprecherin Helga Krismer sprach vorab von einem „Comeback der Finanzspekulationen mit dem Wohnbaugeld“, die damit wieder ausgelöst würden. Dieser Verkauf heiße nichts anderes, als mit diesem Geld wieder zu zocken. Der Erlös werde benützt, um wieder für einige Jahre „über die Runden zu kommen“, so Krismer, aber andererseits fehle damit eine ständige Einnahme, die über Jahre ins Budget tropfe.
Die 1,65 Milliarden Euro Wohnbaugeld würde außerdem durch drei Milliarden an Haftungen aus dem großvolumigen Wohnbau ergänzt, womit 4,65 Milliarden Euro auf den Markt geworfen würden, sagt Krismer. Dem widerspricht man aber im Büro von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP): Die Haftungen könnten gar nicht veräußert werden. Grünen-Chefin Krismer betont außerdem, dass mit dem Wohnbaugeld Fehler in der Struktur übertüncht würden. Was Niederösterreich fehle, sei eine echte Strukturreform, so Krismer.