2020 und 2021 zusammengerechnet wird das Loch im Landesbudget 1,6 Milliarden Euro betragen: Das ist das Zwanzigfache dessen, was veranschlagt war. Großteils handle es sich dabei um Kosten der CoV-Pandemie, wie Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) am Donnerstag im Landtag begründete. Um das Budget zu konsolidieren, sollen jetzt in Etappen Wohnbau-Darlehen verkauft werden. Das war bereits Mitte Mai angekündigt worden – mehr dazu in Land will Wohnbaudarlehen verkaufen (noe.ORF.at, 21.5.2021).
„Finanzielle Mittel können schon jetzt abgerufen werden“
„Es können damit die finanziellen Mittel, die wir erst in den nächsten Jahrzehnten erwartet haben, schon jetzt für den Covid-Bedarf abgerufen werden“, begründete Schleritzko im Landtag den Schritt. „Insgesamt 1,65 Milliarden Euro an Forderungen stehen in den Büchern des Landes. Wir werden mit dem Verkauf nahe am Nominalwert zu liegen kommen und haben auch eine Untergrenze von 90 Prozent eingezogen.“
„Unser Finanz-Ziel für 2020 war ein letztmaliges Budgetdefizit in der Höhe von 76 Millionen Euro“, blickte Schleritzko auch zurück. „In den Jahren davor wurde von uns die Ausgabenbremse angezogen, um in Zeiten steigender Einnahmen das Budget auf ein nachhaltiges, tragfähiges Fundament zu stellen. Corona hat uns hier im wahrsten Sinne des Wortes einen Strich durch die Rechnung gemacht.“ Der Abgang für 2020 beträgt nun 745 Millionen Euro. Mittel- bis langfristig soll wieder ein Nulldefizit erreicht werden – „um den Spielraum der kommenden Generationen nicht weiter zu verkleinern“, so Schleritzko.
NEOS: „Probleme waren schon vorher da“
Nach der Rede des Finanzlandesrates folgten Beiträge der einzelnen Fraktionen. Dass das Coronavirus an allem Schuld sei, sei ein Märchen, sagte Helmut Hofer-Gruber von den NEOS, die den Verkauf nicht mittragen: „Die Corona-Krise hat die Situation zwar verschlimmert, aber die Probleme waren schon vorher da, während der Hochkonjunktur.“ Der bisherige Kurs der Konsolidierung sei gescheitert, befand der Budgetsprecher der NEOS. Den von Schleritzko zuvor angesprochenen Spielraum für die kommenden Generationen gebe es nicht.
Grüne: „Rauben wieder den Nächsten die Chance“
Auch die Grünen lehnen den Wohnbaugeldverkauf ab. Sie glauben, dass mit dem Geld wieder spekuliert werde und der Erlös später fehlen werde, wie Helga Krismer-Huber betont: „Sie rauben wieder den Nächsten die Chance, auf diese Einnahmen zurückzugreifen, denn sie brauchen es jetzt für den Haushalt.“ Den Rechnungsabschluss bezeichnete sie als einen, „mit dem Landesrat Schleritzko nicht zufrieden sein kann“. Krismer forderte außerdem eine jährliche Vorlage des Budgetvoranschlags ein.
FPÖ: Zustimmung zu Verkauf nach Verhandlungen
Die FPÖ widerspricht den Befürchtungen rund um mögliche Spekulationsgeschäfte. Man stimme dem Verkauf nach Verhandlungen zu, bestätigte Klubobmann Udo Landbauer im Landtag: „Wir Freiheitliche haben das Gespräch gesucht und wir haben auch erreicht, dass der Mindestwert von 90 Prozent, gemessen an der Nominale, erreicht wird.“ Der Verkauf des Wohnbaugeldes wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen. Durch die CoV-Maßnahmen des Bundes sei allerdings „das Vermögen der kommenden Generationen verscherbelt worden“, so Landbauer in puncto Budget. Nun müsse voller Kostenersatz vom Bund erfolgen.
SPÖ: „Einmaleffekte ohne nachhaltige Wirkung“
Diskutiert wurde im Landtag auch darüber, ob die SPÖ in der Landesregierung dem Verkauf zustimmte oder nicht. Die ÖVP behauptet das, die SPÖ bestreitet es. Im Landtag jedenfalls kam ein Nein von Klubobmann Reinhard Hundsmüller: „Damit werden nur die Einmaleffekte zur Abdeckung des Defizits generiert. Diese zeigen keine nachhaltige Wirkung, schließlich würden wir die Einnahmen aus den Rückflüssen dieser Darlehen auch in Zukunft brauchen.“ Er hob außerdem hervor, dass der Rechnungsabschluss von den Sozialdemokraten „zur Kenntnis genommen“ werde. Ein vor der CoV-Pandemie angepeiltes Nulldefizit werde allerdings auf längere Zeit hinaus „ein frommer Wunsch“ bleiben.
ÖVP: „Entschulden die nächste Generation“
Den Vorwurf, dass der Verkauf keine nachhaltige Wirkung habe, wies ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger zurück. „Dass wir nachhaltig agieren, weil wir Schulden reduzieren und damit die nächste Generation entschulden, das halte ich für ganz wesentlich“, so die Argumentation. „Wir haben schon bessere Zeiten gehabt“, sagte Schneeberger zum Rechnungsabschluss 2020. Dies sei allerdings „den Umständen der letzten eineinhalb Jahre geschuldet“, spielte er auf die CoV-Krise an.