Udo Landbauer nach seiner Wahl zum FPÖ-Landesobmann
APA/photonews.at/Georges Schneider
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Politik

Landbauer: Mit 94,59 Prozent FPÖ-Obmann

340 Delegierte wählten am Samstag in Wieselburg (Bezirk Scheibbs) einen neuen FPÖ-Landesparteiobmann. Der einzige Kandidat war der 35-jährige Udo Landbauer, er bekam 94,59 Prozent der Delegiertenstimmen.

340 Delegierte gaben ihre Stimme ab, sieben waren ungültig. Von den 333 gültigen Stimmen entfielen 315 auf Udo Landbauer, das sind 94,59 Prozent, die der neue Parteiobmann der FPÖ Niederösterreich erhielt – eine Funktion, die Landbauer als geschäftsführender Parteichef zwar schon seit Herbst 2018 ausgeübt hatte, eine Wahl gab es bisher aber nicht.

Die Zustimmung war damit deutlich größer als bei Landbauers Vorgänger Walter Rosenkranz, der beim ordentlichen Landesparteitag Ende Juni 2018 in Wiener Neustadt lediglich 68,22 Prozent erhalten hatte. Landbauer wurde erst vor einer Woche beim FPÖ-Parteitag in Wiener Neustadt zum stellvertretenden Bundesobmann gekürt.

Landbauer von großer Zustimmung „überwältigt“

Der 35-Jährige war der einzige Kandidat. „Liebe Freunde, ich bin da wirklich überwältigt. Ich bedanke mich von ganzem Herzen für das Vertrauen, das ihr mir im Vorfeld ausgesprochen habt. Ich gelobe auch heute beim Landesparteitag, 100 Prozent zu geben, damit wir als Freiheitliche in Niederösterreich alle unsere Ziele erreichen."

Zu den fünf Stellvertretern Landbauers wurden Michael Schnedlitz (Industrieviertel) mit 93,98 Prozent, Christian Hafenecker (Zentralraum) mit 91,87 Prozent, Edith Mühlberghuber (Mostviertel) mit 89,46 Prozent, Christian Lausch (Weinviertel) mit 87,35 Prozent und Gottfried Waldhäusl (Waldviertel) mit 75,60 Prozent gewählt.

Udo Landbauer
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Udo Landbauer: „Ich möchte mit euch gemeinsam – auch für Niederösterreich – Geschichte schreiben, ich möchte mit euch gemeinsam die FPÖ Niederösterreich an die Spitze führen"

Landbauer: „Persönliche Freiheit ist nicht verhandelbar“

Kein anderer Tag sei besser als der heutige, um „mit der Rückeroberung Niederösterreichs zu beginnen“, sagte Landbauer am Vormittag in der Messe Wieselburg im Hinblick auf die Landtagswahl in zwei Jahren: „Ich möchte mit euch gemeinsam – auch für Niederösterreich – Geschichte schreiben. Ich möchte mit euch gemeinsam die FPÖ Niederösterreich an die Spitze führen. Ich möchte mit euch gemeinsam die absolute Mehrheit der ÖVP Niederösterreich brechen.“

Erwartungsgemäß Kritik kam beim 35. ordentlichen Landesparteitag mit 400 Teilnehmern, davon 340 Stimmberechtigte, in der Messe Wieselburg, an den Corona-Maßnahmen. Diese seien pervers und vor allem türkise Politiker wie Bundeskanzler Sebastian Kurz oder Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hätten den Bezug zur Realität verloren: „Wir sollen dankbar sein, dass wir nicht mehr zu Hause eingesperrt werden? Wir sollen dankbar sein, dass Bezirke nicht mehr abgeriegelt sind? Und wir sollen dankbar sein, dass wir mit Zwangstests und Zwangsimpfung bis Mitternacht in ein Lokal gehen dürfen?“, sah Landbauer die persönliche Freiheit der Bevölkerung bedroht.

„Die persönliche Freiheit der Bürger ist für uns nicht verhandelbar. Freiheit kann man sich nicht erimpfen, Freiheit kann man sich auch nicht ertesten. Freiheit ist das höchste Gut, das es mit allen Mitteln zu schützen und zu verteidigen gibt, und da sind wir Freiheitliche der einzige Garant.“

FPÖ hat eine „Vision für Niederösterreich“

Die FPÖ habe eine Vision für Niederösterreich, „weil wir davon überzeugt sind, dass dieses Land etwas Besseres verdient hat als schwarze Sonntagsreden und schwarze Machtpolitik, die in Wahrheit nur an nordkoreanische Verhältnisse erinnern, aber mit Demokratie und vor allem Freiheit längst nichts mehr zu tun haben.“

Udo Landbauer
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Udo Landbauer beim Parteitag: „Wir sind überzeugt, dass dieses Land etwas Besseres verdient hat als schwarze Sonntagsreden und schwarze Machtpolitik“

Der 35-jährige Landbauer erneuerte seine Forderung nach einer Volksabstimmung ins Sachen Staatsbürgerschaft: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus, also machen wir doch ganz einfach eine Volksbefragung oder noch besser eine Volksabstimmung, denn wer könnte besser entscheiden, ob die Staatsbürgerschaft verschenkt werden soll oder nicht, als der österreichische Souverän?“ Die FPÖ werde sich „mit aller Kraft dagegen wehren, dass diese rot-weiß-rote Staatsbürgerschaft, die das höchste Gut ist, das der Staat hergeben kann, zu einem Ramschartikel verkommt. Die gehört den Österreichern und den anständigen Menschen, und so soll es auch in Zukunft bleiben.“

Ausgeteilt wurde auch in Richtung der Grünen. Die grüne Regierungsbeteiligung sei eine Gefahr „für Österreich und auch für Niederösterreich“, so Landbauer: „Was bedeutet denn grüne Politik? Grüne Politik bedeutet Kampf gegen Autofahrer, Kampf gegen Pendler, Kampf gegen Leistungsträger, Kampf gegen Menschen, die im ländlichen Raum beheimatet sind und sie bedeutet Kampf für eine Klimadiktatur.“

Kickls Ziel: „Absolute der ÖVP zu brechen“

Das Ziel, die absolute Mehrheit der ÖVP in Niederösterreich zu brechen, gab auch der neue FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl aus. Kickl spiele auf „Sieg“, er habe zwei Dinge bereits verinnerlicht: „Angriffsmodus und Kampfeslust. Das verbinde ich mit der neuen Funktion, und das will ich auch in die Landesparteien hinaustragen.“ Heftige Kritik gab es in Richtung des ehemaligen Koalitionspartners ÖVP. „Ein verrottetes und verludertes System der Österreichischen Volkspartei. Egal ob in schwarz oder türkis, und es ist auf Bundesebene nicht anders als in Niederösterreich“, so Kickl.

Hebert Kickl beim FPÖ-Landesparteitag in Wieselburg
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Herbert Kickl: „Wir kämpfen gegen die Ungerechtigkeit“

Die FPÖ sei keine Partei der „Nein-Sager“, so der Parteichef: „Wir kämpfen für die Freiheit, wir kämpfen gegen die Ungerechtigkeit egal, ob bei Mindestrentnern oder bei Unternehmern, die auf ihre Corona-Hilfen warten.“ Außerdem kämpfe man für Normalität: „Ein Zustand, wo der Hund mit dem Schwanz und nicht der Schwanz mit dem Hund wedelt.“

Für die Landtagswahl in Niederösterreich 2023 kündigte Kickl an, die absolute Mandatsmehrheit bzw. die „Allmacht“ der ÖVP brechen zu wollen: „Dieses Land ist viel zu schön, um es der ÖVP und ihren Machtspielerein zu überlassen. Es ist nicht nur möglich, sondern auch notwendig, die absolute Macht der ÖVP zu brechen.“

Kickl über Landbauer: „Du bist kein Feigling“

Udo Landbauer habe „nicht nur politisch Erfahrung, sondern auch Dinge, die ihn schon jetzt zu einem ganz Großen machen: Empathie, das Herz am rechten Fleck und du bist kein Feigling. All das sind Dinge, die die Landeshauptfrau nicht hat“, so der Bundesparteichef. In Anlehnung an die Liederbuchaffäre sagte Kickl: „Udo, du hast in Drachenblut gebadet, so schnell haut dich nichts mehr um.“

Udo Landbauer dirigiert Blasmusikkapelle in Wieselburg
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Kickl über Landbauer: „Udo, du hast in Drachenblut gebadet, so schnell haut dich nichts mehr um.“

Auf Bundesebene werde man „die 20 Prozent überspringen, und dann werden wir um die stärkste Position in diesem Land mitmischen. Schaut euch dazu die Geschichte David gegen Goliath an, liebe Freunde.“ Die FPÖ sei nicht der „Streichelzoo für die politischen Mitbewerber, wir sind vielmehr der Wachhund, der aufpasst, wenn etwas falsch läuft“, so Kickl.

Waldhäusl: „Ich musste den Saustall aufräumen“

Landesrat und Parteiobmann-Stellvertreter Gottfried Waldhäusl verteidigte sein kantiges Vorgehen im Asylwesen und verwies auf 600 Flüchtlinge, die unrechtmäßig in Niederösterreich gewesen seien: „Ich musste den Saustall aufräumen, der hier geherrscht hat, den mir meine Vorgänger – egal ob schwarz oder rot – hinterlassen haben.“ Seine Asylpolitik zeige Wirkung, so der Landesrat: „Niederösterreich ist nicht mehr das Wunschland der Asylwerber, sie gehen heute lieber in andere Bundesländer, wo es keine Konsequenzen gibt.“

Zur Zusammenarbeit mit Landbauer sagte Waldhäusl in Richtung Presse: „Egal, was sie schreiben. Udo und ich sind immer abgesprochen, da passt nichts zwischen uns. Wir marschieren zwar getrennt, aber wir schlagen gemeinsam.“ Als Ziel für die Landtagswahl gab auch Waldhäusl aus: „Nummer zwei werden, den Schwarzen die Absolute nehmen und für Niederösterreich arbeiten.“

Gottfried Waldhäusl beim Landesparteitag in Wieselburg
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Gottfried Waldhäusl müsse sich vor Gericht verantworten, „weil ich meiner Arbeit, meiner Verpflichtung als Landesrat nachgekommen bin“

Im Hinblick auf das bevorstehende Strafverfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs rund um eine Asylunterkunft in Drasenhofen sagte der Landesrat: „In Niederösterreich wollen sie uns durch Gerichtsverhandlungen mundtot machen, aber das wird nicht gelingen.“

Waldhäusl erhielt Rückendeckung sowohl von Kickl als auch von Landbauer. Der Landesrat erwartet laut seinen Worten „eine Schlacht vor Gericht“. „Wenn ein verantwortungsvoller Landesrat, der die eigene Bevölkerung schützen will“, angeklagt wird, „dann läuft einiges schief hier im Staate Österreich, und das werden wir uns definitiv nicht gefallen lassen“, konstatierte Landbauer. Kickl betonte: „Der Gottfried hat vollkommen recht gehabt mit seiner Unterbringungsvariante.“