Politik

Hundsmüller: „Keine konzertierte Aktion“

Nach der Schlappe von SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner beim Bundesparteitag schließt der Klubobmann der SPÖ im Landtag, Reinhard Hundsmüller, eine konzertierte Aktion aus Niederösterreich – wie in Medienberichten behauptet – aus: „Denn das wüsste ich.“

„Wir haben schon einmal mehr gelacht“, sagte Hundsmüller am Rande einer Pressekonferenz am Montag in St. Pölten, bei der es zunächst um die Vorschau auf die bevorstehende Landtagssitzung ging und wo mit der Pflege ein brisantes Thema angesprochen wurde.

In den Vordergrund rückte aber erneut die Debatte um SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, die beim Bundesparteitag nur 75 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten hatte – das schlechteste Abschneiden einer SPÖ-Chefin oder eines -Chefs, die bzw. der sich ohne Gegenkandidaten dem Votum gestellt hatte – mehr dazu in Rendi-Wagner will weitermachen (news.ORF.at; 28.6.2021).

„Habe sie nicht gestrichen“

Ob Rendi-Wagner die Richtige an der Spitze der SPÖ sei, kommentierte Hundsmüller folgendermaßen: „Das ist nicht die Frage, die sich mir stellt. Sie ist zu 75 Prozent gewählt worden. Ich kann mit Fug und Recht behaupten, dass ich sie nicht gestrichen habe. Ich habe noch nie jemanden gestrichen.“

Er könne aber „auf jeden Fall, zu 100 Prozent“ ausschließen, dass eine konzertierte Aktion von Niederösterreich hinter dem Ergebnis steckte. Hundsmüller übte diesbezüglich Kritik an Medien, die das behauptet hatten. „Ich kann das für Niederösterreich kategorisch ausschließen, denn das wüsste ich“, so der Klubchef der SPÖ.

Reinhard Hundsmüller
ORF/Thomas Koppensteiner
Reinhard Hundsmüller zur Debatte um die SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner: „Das ist nicht die Frage, die sich mir stellt. Sie ist zu 75 Prozent gewählt worden.“

Auch der Chef der SPÖ Niederösterreich, Franz Schnabl, hatte das bereits dementiert und dem Parteitag mangelnde Reife attestiert. Schnabl betonte seine „einhundertprozentige Unterstützung“ für Rendi-Wagner. „Jegliche Gerüchte, dass ich nicht für Rendi-Wagner gestimmt hätte, weise ich entschieden zurück“ – mehr dazu in Schnabl „bedauert“ Rendi-Wagners Ergebnis (noe.ORF.at; 27.6.2021).

Hundsmüller fordert mehr parteiinterne Diskussion

Ob die SPÖ mit Rendi-Wagner an der Spitze in die nächste Wahl gehen soll, ist laut Hundsmüller eine Frage, die parteiintern geklärt werden müsse. Der Klubchef der Sozialdemokraten im niederösterreichischen Landtag sieht mehr Diskussionsbedarf innerhalb der SPÖ, vor allem zwischen den Bundesländern und Wien, wo es unterschiedliche Auffassungen zu sozialdemokratischen Themen gebe.

„Es hat sich eine Grundstimmung über Österreich gebreitet, dass es innerhalb der Partei mehr Diskussionbedarf gäbe. Das muss man abholen, nicht als querulatorische Spitze abstrafen, sondern diese Wünsche und Anliegen der Bundesländer abholen und bewerten und überlegen, bin ich am richtigen Weg oder bedarf es einer Korrektur des Weges.“