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ORF/Novak
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Politik

Landtag: Pflegeangebote werden ausgebaut

Am Donnerstag findet in St. Pölten die letzte Landtagsitzung vor der Sommerpause statt, der nächste Sitzungstermin ist am 23. September. Vierzehn Punkte stehen ab 13.00 Uhr auf der Tagesordnung, einer der Schwerpunkte ist das Thema Pflege.

„Wir wollen ein optimales Angebot für die ältere Generation dieses Landes schaffen. Daher sollen bis 2030 für den Ausbau und die Modernisierung der Pflege- und Betreuungseinrichtungen des Landes und privater Träger knapp 300 Millionen Euro investiert werden“, sagte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger.

ÖVP: Mobile Pflege eine zentrale Stütze

Die Investition betreffen Neu-, Zu- und Umbauten sowie technische Sanierungen. „Für die optimale Betreuung der älteren Generation benötigt es einen umsichtigen Mix, einerseits an stationären Einrichtungen, andererseits bei der mobilen Pflege und Betreuung“, meint Schneeberger.

Daher wurden bereits Anfang des Monats 125 Millionen Euro für die Trägerorganisationen der mobilen Pflege und Betreuung für das Jahr 2021 zur Verfügung gestellt. Die mobile Pflege und Betreuung sei in Niederösterreich seit vielen Jahren eine zentrale Stütze im Bereich der Versorgung der älteren Generation, so ÖVP-Klubobmann Schneeberger.

SPÖ will pflegende Angehörige anstellen

Die SPÖ wird einen Antrag auf eine Anstellung von pflegenden Angehörigen stellen. „Das hätte den Vorteil, dass diese Menschen sozialrechtlich abgesichert sind, ein Einkommen haben und Pensionszeiten generieren können“, sagte SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller vor Journalisten.

Die SPÖ entwarf in Anlehnung an Modelle im Burgenland und Oberösterreich ein Konzept. Bis zu 500 Personen sollen demnach in einem Pilotprojekt bei der Landesgesundheitsagentur oder einer Tochtergesellschaft angestellt werden. Voraussetzung soll eine Ausbildung im Ausmaß von 150 Stunden bei Organisationen wie etwa dem Samariterbund sein. Diese soll als Vorleistung angerechnet werden, wenn diese Menschen später überlegen, in den Pflegeberuf einzusteigen, so Hundsmüller.

Pflegende Angehörige sind der SPÖ zufolge meist weiblich, oft müssen sie ihren Beruf aufgeben oder schlittern in prekäre Beschäftigungsverhältnisse. „Es ist unverständlich, dass der Bund nichts macht“, kritisierte der SPÖ-Klubchef. Erste Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Pflege aufgrund der Anstellung „männlicher“ werde. Im Burgenland, wo das Pilotprojekt seit Ende 2019 läuft, sei der Männeranteil dadurch auf 24 Prozent gestiegen.

FPÖ gegen Eingriffe und Grund- und Freiheitsrechte

Die bisher gängige Praxis in Niederösterreich, Krankenschwestern und Pfleger mit nur 90 Prozent ihres Salärs in der einjährigen Einstiegsphase „abzuspeisen“, habe ein Ende, so FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Erich Königsberger. Das werde in der Landtagssitzung auf Initiative der FPÖ geändert. „Die finanziellen Abstriche für die Gesundheitsberufe Diplompfleger, Pflegefachassistent sowie Pflegeassistent in den 27 Landeskliniken fallen endlich weg.“ Die Gesetzesänderung bringe einer diplomierten Pflegerin etwa 300 Euro brutto mehr pro Monat.

Die FPÖ beantragte eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Bürgerrechte stärken – Freiheit in die Landesverfassung“. Sie sieht Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte als eines der größten Bedrohungsszenarien dieser Zeit. Man müsse sich der Freiheits- und Bürgerrechte besinnen, daher müssten sie auch in der Landesverfassung verankert werden, fordert Königsberger.

Grüne: Mehr Menschen für Pflegeberufe interessieren

„Neben der Klima- und Coronakrise dürfen wir nicht auf die Pflegekrise vergessen. Schon jetzt fehlen in Gesundheits-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen die Pflegekräfte, und der Bedarf ist stark steigend“, klagt Helga Krismer, Landessprecherin und Landtagsabgeordnete der Grünen.

Es wären dringend Maßnahmen zu ergreifen, um mehr Menschen für die Pflegeberufe zu interessieren und ihnen eine Ausbildung zu ermöglichen, ergänzte Grünen-Sozialsprecherin Silvia Moser. Die Ausbildung zur Pflegeassistenz könnte etwa in Teilzeit oder berufsbegleitend angeboten werden, auch das Taschengeld für Schülerinnen und Schüler der Pflegeberufe sollte angehoben werden.

Collini: „Pflegekräfte gerechter entlohnen“

„In der Krise ist es das falsche Signal, eine Besserstellung einiger weniger auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen“, sagt NEOS-Landessprecherin und Abgeordnete Indra Collini. Sie kritisiert, dass auch die Beschäftigten der Landesgesundheitsagentur – wie die Landesbeamten – eine bezahlte Mittagspause erhalten sollen.

Das sei eine Zumutung für alle Dienstnehmer in der Privatwirtschaft (für die es keine bezahlte Mittagspause gibt, Anm.), aber „die Mehrkosten von 28 Millionen Euro für das Gesamtpaket tragen müssen.“ Klüger wäre es, die Pflegekräfte der Landesgesundheitsagentur gerechter zu entlohnen und die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, so Collini.