23 Gemeinderäte stimmten am Dienstag für das neue Parkraumkonzept samt Mobilitätspaket, 15 waren dagegen und eine Person enthielt sich ihrer Stimme. Es war die zweite Gemeinderatssitzung innerhalb nur weniger Tage zum Thema Ausweitung der Kurzparkzone und Erhöhung der Parkgebühren.
Erst vergangene Woche hatte die Opposition aus Protest den Sitzungssaal verlassen – mehr dazu in Diskussionen um Parkraumkonzept in Baden (noe.ORF.at; 22.6.2021). Daraufhin war der Antrag leicht abgeändert worden, die gebührenfreie Mittagspause von 12.00 bis 13.30 Uhr wird nun auch künftig beibehalten.
Stadt hat mit Widerstand gerechnet
Trotz des mehrheitlichen Beschlusses sind nicht alle mit dem neuen Parkraumkonzept zufrieden. Neben der Opposition übten auch die Wirtschaftstreibenden der Stadt teils heftige Kritik. Damit habe man allerdings gerechnet, sagte Bürgermeister Stefan Szirucsek (ÖVP) am Mittwoch gegenüber noe.ORF.at. „Änderungen im Parkraum sind immer ein emotionales Thema, weil sie Änderungen im gewohnten Verhalten nach sich ziehen.“
Ziel sei es nun, „Parkraum in Baden wieder für Gäste und Einwohner verfügbar zu machen“, so der Bürgermeister. Denn derzeit sei das nicht der Fall. Geplant sind zwei Kurzparkzonen: Die bereits bestehende „blaue“ in der Innenstadt wird ausgeweitet und verteuert, eine „grüne“ rund um die Innenstadt wird neu geschaffen und ebenfalls kostenpflichtig.
Man konzentriere sich aber nicht nur auf das Parkraumkonzept, so Szirucsek. Denn nach dem Beschluss wird nun auch das Mobilitätspaket ausgeschrieben. Außerdem wird das Parkdeck Süd um einen Neubau erweitert, was der Gemeinderat in einer zweiten Abstimmung am Dienstag mit 32 Stimmen dafür und Enthaltungen beschloss.