Bei dem Treffen in Poysdorf (Bezirk Mistelbach) nahmen am Mittwoch die Außenminister von Österreich, Tschechien und der Slowakei teil. Alexander Schallenberg (ÖVP) und seine Amtskollegen Jakub Kulhánek und Ivan Korčok unterzeichneten dabei eine gemeinsame Erklärung zum Thema „Digitaler Humanismus“.
„Was offline gilt, muss auch online gelten“
Die Minister einigten sich auf eine Kooperation, um die Werte des Digitalen Humanismus aufrecht zu erhalten, wozu auch der Schutz der digitalen Rechte zählt. „Wir müssen uns überlegen, wie man diese fundamentalen Rechte am besten schützen kann“, so Außenminister Schallenberg. Gegenüber noe.ORF.at sagte er, dass der virtuelle Raum nicht zum rechtsfreien Raum werden dürfe. „Man sagt an sich immer: Was offline gilt, muss auch online gelten, aber die Wahrheit zeigt, dass dem nicht ganz so ist. Ich glaube, wir brauchen deshalb verstärkt internationale Regeln.“
Der slowakische Außenminister Ivan Korčok mahnte ebenfalls ein, dass die Regeln aus dem echten Leben auch im virtuellen Raum gelten müssten. „Wir müssen sichergehen, dass die digitale Transformation innerhalb des rechtlichen Rahmens sicher und auch ethisch korrekt passiert.“ Die Europäische Union könne dabei auch international eine Schlüsselrolle einnehmen. Die Pandemie habe auch die Schattenseiten der Digitalisierung aufgezeigt, so Korčok: „Wir haben in der Slowakei sehr darunter gelitten. Wir hatten große Probleme mit Fake News, die rund um die Impfung verbreitet wurden.“
Besorgt über Ausmaß von Desinformation
Die Gastgeberin des Treffens, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), unterstrich, „dass der Mensch über die Technologie herrschen soll und nicht die Technologie über den Menschen“. Die anwesenden Außenminister zeigten sich besorgt über das Ausmaß und die Komplexität von Desinformation, wie es in der gemeinsam unterzeichneten „Poysdorfer Erklärung“ heißt.
Staatliche gelenkte und auch nicht-staatliche gezielte Desinformation könnte nicht nur das Vertrauen in unsere „demokratischen Prozesse, Gesundheitsinitiativen und Institutionen erodieren“, sondern auch „Vorurteile bestärken sowie zu Diskriminierung, Xenophobie, Intoleranz und Gewalt aufstacheln“, hieß es in dem gemeinsam unterzeichneten Dokument.
„Wir sollen die Menschen wieder zum Maßstab der Digitalisierung machen. Technologie soll uns dienen und nicht umgekehrt“, erklärte der tschechische Außenminister Jakub Kulhánek. Er zeigte sich auch überzeugt, dass die Pandemie die Digitalisierung nicht nur vorantrieb, sondern dass die Pandemie mithilfe der Digitalisierung auch rascher bekämpft werden könne: „Die Pandemie hat unser Leben auf den Kopf gestellt, aber sie hat die digitale Transformation der Gesellschaft massiv beschleunigt.“
Den Vorsitz des Dreiländerformats Austerlitz wird ab 1. Juli Tschechien innehaben, wie Außenminister Kulhánek am Mittwoch bekanntgab. Er lobte auch Österreich und die Slowakei für ihre Hilfe nach der Tornadokatastrophe der Vorwoche in Südmähren. „Österreich wird als Freund und Nachbar immer zur Stelle sein“, versicherte Schallenberg.