Man erwarte sich die Umsetzung der vom Nationalrat gesetzlich beschlossenen Bauprojekte durch die ASFINAG, machte Niederösterreichs Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) am Donnerstag deutlich. Sowohl bei der S1 als auch der S8 und der S34 warten laut Schleritzko ganze Regionen auf eine Verkehrsentlastung.
Das werde ganz speziell bei einem Blick auf das Marchfeld deutlich: An der B8 fahren derzeit bis zu 35.000 Fahrzeuge pro Tag durch die Ortsdurchfahrten wie Deutsch-Wagram (Bezirk Gänserndorf). Man rede nicht nur von einem wirtschaftlichen Schaden, den man hier in Kauf nehme, es würden auch die Bedürfnisse von tausenden von Bürgerinnen und Bürgern einfach ignoriert, so die Kritik.
Wien und das Burgenland ebenfalls betroffen
Unmut über die Evaluierung der Bauprojekte kommt auch aus Wien. Von der Blockade des ASFINAG-Bauprogramms durch das Verkehrsministerium wäre nämlich auch die S1 betroffen. Für den Abschnitt Süßenbrunn – Großenzersdorf liege aber ein gültiger UVP-Bescheid vor, sagte Wiens Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Die Vorgehensweise der Ministerin würde einen Bau um viele Jahre verzögern. Das würde erhebliche Nachteile in Milliardenhöhe für den wichtigen Wirtschaftsstandort Ostregion bedeuten und könne vor allem nach diesem Krisenjahr nicht im Sinne der Bundesministerin sein, so Hanke – mehr dazu in Projekt Lobautunnel angeblich auf Eis gelegt (wien.ORF.at; 1.7.2021).
Auch im Burgenland zeigte man sich unzufrieden mit der Entscheidung Gewesslers. Aus Sicht des Burgenlands sei vor allem die drohende Verzögerung des Sicherheitsausbaus der S4/ Mattersburger Schnellstraße eine geradezu fahrlässige Entscheidung, betonte der zuständige Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ). Der Sicherheitsausbau dieser Verbindung zwischen dem Burgenland und Niederösterreich hätte noch heuer starten sollen – mehr dazu in Kritik aus Ostregion an Gewessler (noe.ORF.at; 1.7.2021).
Ministerium: Ziele des Regierungsprogramms im Fokus
Aus dem Klimaschutzministerium hieß es am Donnerstag, die Neubauprojekte der ASFINAG würden aktuell im Rahmen der Evaluierung des ASFINAG-Bauprogramms im Klimaschutzministerium geprüft. Dabei stünden insbesondere die Notwendigkeiten für das Mobilitätssystem der Zukunft und die Ziele des Regierungsprogramms im Fokus. Weitere Entscheidungen zur Umsetzung der einzelnen Projekte würden erst nach Abschluss dieser Evaluierung im Herbst getroffen.
Für die Umsetzung etwaiger nächster Schritte und Vorbereitungsmaßnahmen brauche es Rechtssicherheit und ein deutliches Evaluierungsergebnis. Der sorgsame Umgang mit Steuergeld habe für alle Priorität. Nächste Schritte könnten aus diesem Grund erst dann gesetzt werden, wenn umfassende Klarheit herrsche. Das betreffe sowohl das Ergebnis der Evaluierung als auch Rechtssicherheit durch den Abschluss der Genehmigungsverfahren, so die Stellungnahme des Ministeriums.