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Landtag: 300 Mio. Euro für Ausbau der Pflegeheime

Fast 300 Millionen Euro wird das Land bis 2030 in Zu- und Umbauten der Pflegeheime investieren. Ein entsprechender Antrag ist am Donnerstag im Landtag beschlossen worden, damit sollen zusätzlich 649 Pflegeplätze geschaffen werden.

In der Karl-Landsteiner-Privatuniversität für Gesundheitswissenschaften in Krems wurden die Entwicklungen im Pflegebereich in den nächsten zehn Jahren errechnet: um ein Drittel mehr Plätze als jetzt werden gebraucht. Dafür werden in einem ersten Schritt bestehende Heime erweitert, und zwar um 649 Plätze, Kostenpunkt 292,5 Millionen Euro.

Dass das eine gute Investition ist, darüber waren sich alle einig. Aber etwa NEOS will auch Alternativen zu den Heimen. Edith Kollermann bezog sich auf die Grundlage, dass 144 stationäre Pflegeplätze pro Einheit, also pro Heim, als optimale Größe eingestuft werden: „Das ist die betriebswirtschaftlich sinnvollste Einheit – das greift mir zu kurz. Modelle wie Alterswohngemeinschaften sollten forciert werden, weil das viel abfangen kann.“

Der Arbeitsmarkt, der jetzt in Bewegung sei, solle in Richtung Pflegeberufe entwickelt werden, wollen die Grünen. Silvia Moser sprach von Dramatik beim Mangel an Pflegepersonal: „Das wird in allen Einrichtungen immer massiver. Die angekündigten zusätzlichen Pflegeplätze sind gut und schön, aber von wem sollen die Menschen gepflegt werden?“ Moser verglich auch die Anfangsgehälter als Pflegeschülerin im ersten Jahr (93 Euro netto pro Monat) mit einer Polizeischülerin (1.765 Euro brutto pro Monat).

Die FPÖ forderte die Pflege als Lehrberuf, denn es drohe eine Abwanderung aus diesem Bereich, zitierte Erich Königsberger eine Studie: „Jeder Vierte, der jetzt im Pflegeberuf steht, will den Beruf wechseln. Also 25 Prozent wollen weg aus diesem Beruf. Wenn das passiert, brauchen wir nicht 15.000, sondern 20.000 oder 25.000 zusätzliche Pflegekräfte bis 2030. Das heißt: Bedingungen verbessern, Überlastungen vermeiden.“

Auch in der SPÖ wurde ähnlich argumentiert, schon jetzt seien die Pflegerinnen und Pfleger in den Heimen überlastet, sagte Karin Scheele, die einen Mindestpersonalschlüssel forderte und auch einen entsprechenden Antrag stellte: „Die Landesregierung wird aufgefordert, in der Niederösterreichischen Pflegeheimverordnung einen verbindlichen Mindestpersonalschlüssel festzusetzen. Vielleicht hat die Pandemie dafür gesorgt, dass die ÖVP einsieht, dass dieser Schlüssel dringend nötig ist.“ Der Antrag wurde aber abgelehnt.

Vom ÖVP-Abgeordneten Anton Erber wurde der Investitionsplan als Meilenstein bezeichnet. Dass zu wenig für die Ausbildung getan wird, wies er mit Blick auf die Pflegeschule in Gaming zurück, wo gerade der erste Jahrgang abgeschlossen wurde: „Wir waren die Allerersten, die diese neue Schulform gemacht haben. Wir haben hier die modernsten Grundlagen Österreichs geschaffen als Pionier in Österreich.“ Was den Lehrberuf angeht, sei Niederösterreich vorbereitet. Sobald die Grundlagen im Ministerium vorliegen, werde man starten können, denn auch in diesem Bereich sei Niederösterreich das erste Bundesland, sagte Erber.

Der Ausbau- und Investitionsplan für die Pflegeheime bis 2030 wurde einstimmig beschlossen.