Wörtlich heißt es im Beschluss: „Die LandeswirtschaftsreferentInnenkonferenz ersucht die zuständige Frau Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gemäß dem Programm der Bundesregierung die bereits bewilligten oder beschlossenen Infrastrukturprojekte umzusetzen und die an den Vorstand der ASFINAG am 29. 06. 2021 erteilte Eigentümerweisung, die einen defacto Umsetzungsstopp für wichtige Projekte auf Autobahnen und Schnellstraßen bedeutet, sofort zurück zu nehmen.“
Danninger: „Weisung gefährdet 10.000 Jobs“
Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger (ÖVP): „Die Weisung der Bundesministerin Gewessler gefährdet Investitionen von rund 4,9 Milliarden Euro und rund 10.000 Jobs. Zusätzlich gefährdet es das Vertrauen in den Wirtschafsstandort, wenn bereits beschlossene Projekte wieder zurückgenommen werden. Dem muss man entschieden entgegentreten.“
Er sei sehr dankbar, dass sich die Wirtschaftsreferenten aller Bundesländer gegen diesen Umsetzungstopp ausgesprochen und die Ministerin aufgefordert haben, diese Weisung sofort zurückzunehmen.
„Diese Straßenprojekte sind dringend notwendig für den Aufschwung in unserer Republik. Nicht jeder Pendler kann mit der U-Bahn in die Arbeit fahren, und nicht jeder Transportweg lässt sich mit dem Lastenfahrrad bewältigen. Heute haben die Wirtschaftslandesräte ein klares Zeichen gesetzt, dass man die Bedürfnisse von Tausenden Wirtschaftstreibenden und Arbeitnehmern nicht ignorieren darf.“
Auch Landtag verlangt Rücknahme
Der Niederösterreichische Landtag beschloss am Donnerstag ebenfalls eine Resolution. In dem Dringlichkeitsantrag der ÖVP wurde die Landesregierung aufgefordert, die sofortige Rücknahme dieses „de facto-Umsetzungsstopps für alle Neubauprojekte" bei der Ministerin zu verlangen. Dem Antrag stimmten neben der ÖVP auch die SPÖ und die FPÖ zu, Grüne und NEOS lehnten ihn ab.
Schleritzko: „Ein schlechtes Signal Richtung Wirtschaft“
Auch die Verkehrslandesräte der Ostregion protestieren. Bei den betroffenen Projekten handelt es sich unter anderem um die Bauten der Lobau-Querung der S1, der Marchfeld-Schnellstraße und der Traisental-Schnellstraße. Dazu kommen Ausbauarbeiten auf vier weiteren Autobahnen.
„Gerade in Zeiten einer wirtschaftlichen Stagnation – wir kommen gerade aus einer Gesundheitskrise, die auch eine Wirtschaftskrise ist – ist dieses Signal ein unglaublich schlechtes Signal in Richtung Wirtschaft. Es ist ein ganz schlechtes Signal in Richtung Standort Österreich und Standort Niederösterreich, und natürlich ein besonders schlechtes Signal, wenn es darum geht, die Lebensqualität der Menschen zu sichern und zu steigern“, sagte Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) am Freitag.
Aus dem Büro von Ministerin Leonore Gewessler hieß es dazu, dass weitere Entscheidungen – zur Umsetzung der einzelnen Projekte – erst nach Abschluss der Evaluierung im Herbst getroffen würden.