Das neue Ökostromgesetz regelt vor allem, wie der Ausbau von Windrädern, Biomasseanlagen, Wasserkraftwerken oder Photovoltaikanlagen in den nächsten Jahren gefördert wird. Die Einigung mit der SPÖ, deren Zustimmung für die Zweidrittelmehrheit nötig ist, kam am Dienstag praktisch in letzter Minute zustande – mehr dazu in Mehrheit für Ökostromgesetz neu steht (news.ORF.at; 6.7.2021).
Gerade in Niederösterreich seien viele solcher Projekte schon fertig geplant und warten – mit entsprechender Förderung – nur noch auf die Umsetzung, teilt das Land in einer Stellungnahme mit. „Damit wird die Bremse endlich gelockert“, sagt der für Energie und Umwelt zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP), „die Umsetzung des EAG gibt der blau-gelben Energiewende einen enormen Schub“.
Sauberer Strom für tausende Haushalte
In Niederösterreich würden damit bis zu einer Milliarde Euro an Investitionen ausgelöst und hunderttausende Haushalte mit sauberem Strom versorgt, sagt Pernkopf: „Durch die Investitionen in nachhaltige Energieformen werden nicht nur Klima und Umwelt geschützt, sondern auch Green Jobs geschaffen.“ Das Land deckt den Strombedarf zwar schon seit 2015 komplett aus erneuerbaren Energiequellen. Trotzdem will man weiter in den Ausbau investieren, Strom aus Photovoltaik soll etwa verzehnfacht werden.
Mit dem Beschluss des neuen Ökostromgesetzes werden auch die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung von Energiegemeinschaften geschaffen. Damit kann Strom künftig auch zwischen Nachbarn, Gemeinden oder Regionen verwendet werden, ohne zuvor in das überregionale Netz eingespeist zu werden. Dadurch würden überregionale Netze entlastet und das Bewusstsein für Energie und Klimaschutz weiter gestärkt, glaubt Pernkopf.
IG Windkraft: Länder nun gefordert
Zustimmung zum Gesetz gibt es auch von der IG Windkraft. Damit könne die Windparkplanung, die nun eineinhalb Jahre stillgestanden sei, wieder aufgenommen werden, freut sich Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, fügt aber hinzu: „Um das Regierungsziel, die Windstromproduktion um zehn TWh zu steigern, erreichen zu können, wird der Ausbau aber mehr als 400 MW pro Jahr betragen müssen“. Zudem seien nun die Länder gefordert, die nötigen Flächen auszuweisen bzw. zu erweitern.
SPÖ „sehr zufrieden“
„Sehr zufrieden“ zeigt sich der Landesparteivorsitzende der SPÖ, Franz Schnabl. Er bezeichnet das Gesetz als „ausgewogen und sozial gut verträglich“. Auf den ersten Blick lasse sich die soziale Handschrift erkennen. Für einkommensschwache Haushalte, welche ja auch von der GIS-Gebühr befreit sind, komme es zu einer automatischen Befreiung von den Ökostromkosten, auch Fördermittel sollen künftig nach ökosozialen Kriterien wie etwa Chancengleichheit vergeben werden.
Grüne für „flotte Umsetzung“
Die Landessprecherin der Grünen Helga Krismer sieht in der Einigung einen „riesigen Meilenstein für den Klimaschutz und die Energiewende“. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise dränge die Zeit – umso wichtiger sei es, die Chancen dieses Gesetzes nun auf allen Ebenen zu nutzen. Krismer fordert für Niederösterreich nun eine flotte Umsetzung des Gesetzes.