Mit der Entscheidung Gewesslers, die Straßenbauprojekte der ASFINAG zu evaluieren seien nicht nur tausende Arbeitsplätze gefährdet, so Schleritzko. Er sieht darin auch einen Bruch der Rechtssicherheit: „Diese Gesetze, die derzeit geprüft werden, sind im Bundesstraßengesetz verankert, der Nationalrat hat schon beschlossen, dass sie geplant, finanziert und umgesetzt werden sollen und damit ist die ASFINAG beauftragt. Das heißt, für uns gibt es hier eine absolute Rechtssicherheit und bei dieser Rechtssicherheit wird man jetzt gerade ein bisschen vor den Kopf gestoßen“, sagte er gegenüber noe.ORF.at.
Außerdem wäre der finanzielle Schaden erheblich, auch für das Land Niederösterreich, führte Schleritzko weiter aus: „Es hat ja auch schon Vorleistungen gegeben, zum Beispiel Vorleistungen der Länder.“ So habe das Land etwa bereits in den Ausbau der S8 Marchfeld Schnellstraße investiert, indem es „sogenannte Zubringer bzw. Zulaufstrecken errichtet“ habe, so Schleritzko. Aber auch die ASFINAG habe bereits Gelder in das Genehmigungsverfahren und in die Planung fließen lassen, betonte er.
Gewessler verteidigt Überprüfung der Projekte
Insgesamt sollen in Österreich 36 geplante Straßenbauprojekte in sieben Bundesländern noch einmal in Sachen Klimaschutz überprüft werden. Während die Ankündigung der Ministerin auch in anderen Bundesländern weiterhin auf Widerstand stößt – siehe dazu „S18-Evaluierung“: Widerstand aus Vorarlberg (vorarlberg.ORF.at; 7.7.21) und „Polit-Hickhack“ um Lobautunnel (wien.ORF.at; 7.7.21), verteidigt Gewessler am Mittwochabend in der ZIB 2 ihre Entscheidung.
Es überrasche sie, dass jemand überrascht ist. „Wir haben in einer parlamentarischen Anfrage schon im Dezember letzten Jahres gesagt: Ja, wir evaluieren das ASFINAG Bauprogramm.“ Die Klimakrise sei ein Handlungsauftrag, bei der Evaluierung, die laut Gewessler im Herbst abgeschlossen sein soll, gehe es darum, eine Basis für weitere Entscheidungen zu schaffen.
Gewessler zu Ökostrom und Straßenbaustopps
Ob am Ende dieser Überprüfung auch stehen kann, dass Projekte nicht gebaut werden, sagt Gewessler: „Es kann eine Entscheidung auch sein, dass wir jetzt draufkommen, Entscheidungen die man vor zehn, 20 oder 30 Jahren eingeleitet hat, dass die vielleicht aus heutiger Sicht nicht mehr so vernünftig sind, wie sie vor 30 Jahren waren. Und genau das schauen wir uns jetzt an, genau deswegen nehmen wir uns diese paar Monate Zeit, um das auch gut zu evaluieren.“
NEOS: Land „versemmelte“ S8-Planung
Kritik an Schleritzkos Aussagen kam am Donnerstag auch von der NEOS-Landespartei. „Der Landesrat wäre gut beraten, die populistischen Untertöne zu unterlassen. Zumal es das Land war, das die Planung rund um die S8 versemmelt hat", wurde Verkehrssprecherin Edith Kollermann in einer Aussendung zitiert. Gewesslers Maßnahme begrüßt sie, da man nun neueste Erkenntnisse in die Entscheidungsfindung einfließen lassen könne – „mit Blick auf neun Milliarden Euro Strafzahlungen bei Nichterreichung der Klimaziele“.