Kurz zu ASFINAG
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Verkehr

ASFINAG-Baustopp: Kurz auf Seite der Länder

Dass Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wichtige ASFINAG-Projekte erneut evaluieren möchte, hat für lautstarken Protest aus den Bundesländern gesorgt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellte sich nun an die Seite der Länder.

Wenn es nach Kurz geht, werden alle Projekte wie geplant gebaut, sagte der Bundeskanzler beim Start seiner Tour durch die Bundesländer am Freitag. Damit bremst er die Pläne des Koalitionspartners, wichtige Straßenbauprojekte wie etwa den Lobau-Tunnel, die Marchfeld-Schnellstraße (S8) und die Traisental-Schnellstraße (S34) erneut auf den Prüfstand zu stellen. Gewessler erntete dafür massive Kritik aus den betroffenen Bundesländern, bekräftige ihre Pläne aber zuletzt in der ZIB2. Die Klimakrise sei ein „Handlungsauftrag“, manche Entscheidungen aus früherer Zeit könnten heute „nicht mehr so vernünftig sein“ – mehr dazu in Schleritzko erneuert Kritik an Gewessler (noe.ORF.at; 8.7.2021).

Kurz: „Stehe auf der Seite der Menschen und Regionen“

Bundeskanzler Kurz sehe sich in dieser Frage an der Seite der Bundesländer und der Ostregion, sagte er gegenüber noe.ORF.at am Rande des Termins in Petzenkirchen (Bezirk Melk). Insgesamt sind sieben Bundesländer von Gewesslers Plänen betroffen. „Ich stehe hier auf der Seite der Menschen und der Regionen. Ich bin hier auch eng abgestimmt mit allen Landeshauptleuten in Österreich. Wir brauchen eine gute Infrastruktur, gerade im ländlichen Raum. Ich bin hier sehr optimistisch, dass sich der Hausverstand durchsetzen wird“, so der Bundeskanzler. „Da handelt es ja teilweise um langjährige Projekte, die schon ewig laufen. Insofern ist die Sache hier sehr eindeutig.“

Mit dem Termin in Niederösterreich startete Kurz heute seine Tour durch die Bundesländer unter dem Motto #mitneuerkraft. Zum Auftakt standen Betriebsbesuche sowie Treffen mit Funktionären in Niederösterreich an. Am Samstag geht es für den ÖVP-Chef mit Terminen in der Steiermark weiter. „Ich möchte mit den Menschen endlich wieder mehr ins Gespräch kommen“, so der Bundeskanzler beim Tourauftakt in Petzenkirchen. Die Tour zieht sich über den ganzen Sommer und endet am 28. August mit dem Bundesparteitag in St. Pölten. Bundeskanzler Kurz kandidiert erneut als Bundesparteiobmann und wurde dafür bereits einstimmig vom Bundesparteivorstand nominiert.