Im Gesundheits- und Sozialbereich wurde bereits eine Impfpflicht für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einigen Bundesländern – darunter Niederösterreich – angekündigt. Nun wird auch im Schulbereich darüber diskutiert, Niederösterreichs Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister sprach sich in der Vorwoche dafür aus, im Idealfall im Rahmen einer bundesweiten Lösung – mehr dazu in Vorstoß für Impfpflicht für neue Lehrer (noe.ORF.at; 16.7.2021). Im Ö1-Morgenjournal am Dienstag legte Teschl-Hofmeister nach: Sie will auch einen Alleingang „nicht ausschließen“.
„Meine Präferenz ist die folgende: Führen wir die Diskussion, führen wir sie offen und führen wir sie schnell“, so Teschl-Hofmeister im Gespräch mit Ö1-Journalist Wolfgang Werth, „das Zweite ist: Wenn es eine bundeseinheitliche Lösung gibt, ist es mir wesentlich lieber. Wenn es sie nicht geben sollte, werden wir die Entscheidung in Niederösterreich auch treffen, aber dann natürlich noch einmal nach Rücksprache.“ Diese könne „natürlich“ auch schon im kommenden Schuljahr schlagend werden. Sollte sich das aus verwaltungstechnischen Gründen nicht bis September ausgehen, dann zumindest bis Jahresende.
„Keine Gegenwehr bei Gewerkschaft“
Sie habe ihren Vorschlag auch bereits mit der Lehrervertretung besprochen, „und bin auf überhaupt keine Gegenwehr gestoßen.“ Bei neu Eintretenden sei eine Impfplicht kein Problem, habe es geheißen. Die bundesweite Pflichtschullehrergewerkschaft will die Verpflichtung zur Coronavirus-Schutzimpfung laut Ö1-Recherchen nicht. Denn die freiwillige Durchimpfungsrate sei ohnehin schon sehr hoch, es sei weiters nicht sicher, dass Geimpfte nicht ansteckend sind. Auch die derzeitige Vorsitzende der Bildungslandesrätinnenkonferenz, Beate Palfrader (ÖVP), ist dagegen.
Vor Kurzem sprach sich auch Epidemiologe Gerald Gartlehner in der ZIB2 gegen eine Impfpflicht für Lehrerinnen und Lehrer aus, weil Kinder nur selten schwere Verläufe haben. „Wir müssen jetzt auf alle schauen, die vulnerabel sind“, konterte die Bildungslandesrätin. Die Verläufe seien zwar leichter, „aber ich finde, wir müssen Kinder auch vor leichten Verläufen schützen“.
Faßmann zurückhaltend: „Brauchen breite Diskussion“
ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann meinte dazu, er verstehe ihre Intention, aber er glaube nicht, „dass wir hier eine Lex specialis machen können, nur für eine Berufsgruppe.“ Man müsse laut Faßmann alle Berufsgruppen mitnehmen, „die engen Kontakt mit Menschen haben“. Für eine „isolierte Maßnahme“ fehle ihm die rechtliche Grundlage, so Faßmann im Ö1-Interview: „Ich könnte das gar nicht machen.“
Man brauche deshalb eine breiter angelegte Diskussion darüber. Zudem seien ohnehin etwa drei Viertel der Lehrerinnen und Lehrer bereits geimpft, „das Ziel ist schon fast erreicht, das auch Teschl-Hofmeister erreichen möchte“. Zum Schutz der Kinder unter zwölf Jahren, für die es noch keine Impfung gibt, appelliert Faßmann aber weiterhin an Eltern und Lehrpersonen, sich impfen zu lassen.
NEOS und FPÖ gegen Impfpflicht bei Lehrpersonal
Mit ähnlichen Aussagen reagierte am Vormittag NEOS auf die Forderung der Landesrätin. „Eine Impfpflicht im Bildungswesen hat epidemiologisch auch laut zahlreichen Fachleuten keinen Sinn, da Kinder äußerst selten von schweren Verläufen betroffen sind und bereits rund drei Viertel der Lehrkräfte geimpft sind", so Landessprecherin Indra Collini in einer Aussendung, „viel wichtiger wäre es, den Sommer nicht erneut zu verschlafen und die Teststrategie auch in Niederösterreich endlich auf PCR umzustellen.“
Ein klares Nein zu einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen kommt von der FPÖ. „Das ist ein Berufsverbot, das wir so nicht akzeptieren können“, so Landesparteiobmann Udo Landbauer in einer Aussendung. „Es gibt keine Evidenz für den Übertragungsschutz einer Impfung, sondern nur für den Selbstschutz. Eine Impfpflicht schießt daher weit über das Ziel hinaus“, sagte Landbauer.
Rückendeckung für Teschl-Hofmeister kommt vom ÖVP-Wirtschaftsbund, der noch einen Schritt weiter geht und eine Impfpflicht für alle Lehrerinnen und Lehrer will (nicht nur neu eintretende): „Wer sich aufgrund seines Berufes in eine Gruppe vulnerabler Personen begibt, trägt eben besondere Verantwortung“, so dessen stellvertretende Generalsekretärin Carmen Jeitler-Cincelli in einer Aussendung. Ausnahmen soll es nur für jene geben, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.
Vorschlag gilt nicht für Kindergärten
Für die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner gilt Teschl-Hofmeisters Vorschlag übrigens nicht, denn es gehe darum, so die Landesrätin, den Schritt gemeinsam mit den Ländern und dem Bund als Dienstgeber im Lehrerbereich zu diskutieren.