„So ein Eingriff in die Freiheitsrechte ist nicht zu rechtfertigen“ so Franz Kirnbauer, Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Niederösterreich. Diese Ansicht teilt laut einer aktuellen Umfrage auch der Großteil der 1.000 niederösterreichischen Handelsbetriebe. 95 Prozent der Befragten stimmten gegen das 10.000 Euro-Limit bei Bargeldzahlungen.
In einer Aussendung betonte der Spartenobmann: „Zug-um-Zug-Geschäfte haben in vielen Handelsbranchen eine lange Tradition. Beim Kauf eines Autos, von Einrichtungsgegenständen oder Baustoffen etwa kommt es öfters auch zu höheren Beträgen. Hier soll die Möglichkeit, bar zu zahlen, ohne Einschränkung bestehen bleiben.“ Die Bürger könnten so weiterhin selbst entscheiden, ob sie Zahlungsgeschäfte mit oder ohne Bargeld durchführen.
Limit würde Straftaten nicht verhindern
Laut Kirnbauer würde die Obergrenze auch nicht maßgeblich dazu beitragen, Korruption und Geldwäsche entgegenzuwirken. Es gebe bereits zahlreiche Einschränkungen wie Geldwäschebestimmungen, die Straftaten verhindern sollen. „Ich sehe ein krasses Missverhältnis, wenn Bargeld weiter eingeschränkt wird, man gleichzeitig aber täglich Berichte liest, dass nicht beschränkte Kryptowährungen wie Bitcoin für kriminelle Geldflüsse — beispielsweise dem Freikauf von Hackerangriffen – eingesetzt werden.“
Beliebtestes Zahlungsmittel in Österreich: Bargeld
Wie auch im gesamten Euroraum ist Bargeld immer noch das am häufigsten gebrauchte Zahlungsmittel in Österreich. Daten der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Jahr 2019 zeigen, dass in Österreich 79 von 100 Zahlungsvorgängen mit Bargeld abgewickelt wurden. Wenn man die Geldbeträge der Zahlungsgeschäfte im Jahr 2019 zusammenzählt, wurden 58 Prozent davon mit Bargeld bezahlt.
Im Vergleich zum Euroraum lag Österreich damit deutlich über dem Durchschnitt. In der Eurozone wurden 73 Prozent der Geschäfte mit Bargeld abgewickelt, der Anteil an Bargeldzahlungen bezogen auf den Transaktionswert lag bei 48 Prozent. Weil Bargeld in Österreich nach wie vor eine große Rolle spiele, ist es Kirnbauer wichtig, „alle Möglichkeiten offen zu halten und die mündigen Bürger selbst entscheiden zu lassen, ob sie Geschäfte mit oder ohne Bargeld abwickeln wollen“.
EU-weite Diskussion um Bargeldobergrenze
Beim informellen digitalen ECOFIN am Montag wurden die Pläne der Europäischen Kommission zum Schutz vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besprochen. Bei dieser virtuellen Sitzung wurde eine EU-weite Bargeldobergrenze als einer der Schritte für den Kampf gegen Geldwäsche vorgeschlagen. Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach sich gegen das Limit aus.
Man unterstütze Maßnahmen gegen Geldwäsche, schätze aber Regulierungsmaßnahmen im Bereich der Kryptowährungen als zielführender ein "als willkürliche Obergrenzen bei Bargeldzahlungen. Wir wollen keine schleichende Abschaffung des Bargelds, und diese Skepsis haben wir auch heute wieder artikuliert“, so der Finanzminister nach der Sitzung gegenüber dem ORF – mehr dazu in Österreich gegen Bargeldobergrenze von 10.000 Euro (news.ORF.at; 26.7.2021).
Für eine Umsetzung der EU-weiten Obergrenze ist hingegen unter anderem EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness. Sie betonte aber, dass dies nicht die Abschaffung von Bargeld bedeute. Bargeld sei extrem wichtig, es müsse aber „sauber“ sein. In einigen EU-Staaten wie beispielsweise in Frankreich oder Italien gelten bereits Obergrenzen für Bargeldgeschäfte. In Österreich, Deutschland, Luxemburg und Zypern gibt es keine Höchstgrenzen. Im September sollen die offiziellen Verhandlungen der EU-Staaten über das Anti-Geldwäsche-Paket starten.