noe.ORF.at: Das Land Niederösterreich setzt jetzt weitere Schritte in Richtung Impfpflicht. Was planen Sie da konkret ab September?
Johanna Mikl-Leitner: Mit 1. September führen wir bei Neuaufnahmen in den Landesdienst die Impfpflicht ein. Das heißt jeder, der aufgenommen wird, muss auch geimpft sein – und muss sich zudem auch verpflichten, diesen Impfstatus aufrecht zu erhalten. Damit wollen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen, wollen die Funktionstüchtigkeit des Landesdienstes erhalten und wollen die Landsleute schützen. Jede Impfung ist Teil der Lösung – und da wollen wir Vorbild sein.
noe.ORF.at: Müssen Sie diesen Schritt unternehmen, weil es mit der Freiwilligkeit nicht geklappt hat, weil man mit der Freiwilligkeit nicht jene Durchimpfung erreicht, die Sie sich wünschen?
Mikl-Leitner: Zum Ersten wollen wir damit Vorbild sein für andere. Zum Zweiten geht es jetzt schon auch darum, was es für Ansätze gibt, um auch andere zum Impfen zu motivieren. Da wollen wir als Vorbild agieren und auch einen Weg der Impfstrategie gehen. Wir gehen jetzt noch näher zum Bürger, das heißt, wir werden mobile Impfbusse in Bewegung setzen mit Mitte August, um direkt zu den Bürgerinnen und Bürgern zu kommen – sei es bei Events, Veranstaltungen oder direkt in Gemeinden.
Impfpflicht auch für Betreuer im Kindergarten
Für neue Kindergartenbetreuerinnen und -betreuer, die von den Gemeinden beschäftigt werden, gilt künftig ebenso die Impfpflicht. Das teilte Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) am Sonntag mit. Das Vorgehen sei mit den Gemeindevertretern abgesprochen. Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) und Rupert Dworak (SPÖ), Präsident des Gemeindevertreterverbandes, sprachen sich für die Vorgaben des Landes aus und sagten ihre Unterstützung zu.
noe.ORF.at: Wollen Sie damit anregen, dass auch andere diesem Beispiel folgen, sprich auch Gemeinden, etwa Gemeindebedienstete, also dort, wo nicht Ihre direkte Zuständigkeit ist oder auch private Arbeitgeber?
Mikl-Leitner: Wir sind hier mit dem Gemeindevertreterverband in einem sehr guten Dialog und gerade im Bereich der Kinderbetreuung, wo die Gemeinden Arbeitgeber sind, wollen sie dem Beispiel des Landes folgen. Wir haben hier eine gemeinsame Verantwortung. Wir wollen die Kinder, die uns anvertraut sind, schützen, damit die die Infektionen nicht nach Hause bringen.
noe.ORF.at: Kann es am Ende sein, dass die Impfpflicht auch jene trifft, die bereits im Landesdienst sind?
Mikl-Leitner: Nein, keine generelle Impfpflicht, sondern nur eine Impfverpflichtung für jene, die neu in den Landesdienst eintreten.
noe.ORF.at: Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister hat gesagt, dass Sie auf eine bundesweite Lösung hofft, was die Lehrerinnen und Lehrer betrifft. Jetzt gibt es diesen Schritt aus Niederösterreich. Heißt das, dass Sie keine Hoffnung haben, dass es eine bundesweite Lösung hätte geben können?
Mikl-Leitner: Eine bundesweite Lösung wäre wünschenswert, aber es braucht hier Tempo, denn je schneller die Menschen geimpft sind, desto besser werden wir im Kampf gegen das Virus aussteigen.
Das Interview führte Robert Ziegler, noe.ORF.at
FPÖ will rechtliche Schritte gegen Impfpflicht prüfen
Scharfe Kritik an der Impfpflicht kam am Sonntag von der FPÖ Niederösterreich. Man will „alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen das Impfregime der ÖVP-Landeshauptfrau vorzugehen“, heißt es in einer Aussendung. „Jeder Bürger hat das Recht, selbst zu entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht“, sagt Landesparteiobmann Udo Landbauer. Die Impfpflicht sei, so Landbauer weiter, „ein weiterer massiver Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte “ und schaffe „eine Mehrklassengesellschaft mit Berufsverboten für nicht geimpfte Personen.“
Ärztekammer befürwortet Impfpflicht
Die niederösterreichische Ärztekammer hat am Montag die ab 1. September geltende Impfpflicht für neues Personal im Landesdienst und in Kindergärten in Niederösterreich begrüßt. Präsident Christoph Reisner bezeichnete die am Wochenende bekanntgewordene Vorgabe in einer Aussendung als „richtige und mutige Entscheidung“. Gleichzeitig forderte er eine bundesweite Regelung für eine Impfverpflichtung im Gesundheits- und Bildungsbereich.
„Es gibt Berufe, in denen viele Menschen untereinander zum Teil in engem Kontakt stehen, und einige davon entweder krank oder aufgrund ihres jungen Alters ungeschützt sind. Hier ist es von besonderer Wichtigkeit jene zu schützen, die dies nicht selbst tun können“, betonte Reisner. Konkret nannte er Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen, Schulen und Kindergärten, denen eine „besondere Verantwortung, nämlich eine außergewöhnliche Schutzpflicht, zukommt“. Ausnahmen dürfe es nur für jene geben, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können.
Österreich sei „viel zu klein, um bei einer Impfverpflichtung zwischen den neun Bundesländern zu unterscheiden“, betonte Reisner weiters. Es brauche eine einheitliche Lösung. „Der Bund ist hier in der Verpflichtung und darf diese Verantwortung nicht an die Länder abschieben“, forderte der Präsident.