Die Diakonie spricht von etwa 300 Fällen in Niederösterreich, die durch die Gesetzesreform aus 2019, die noch unter der türkis-blauen Regierung beschlossen wurde, weder Sozialhilfe (ehemals: Mindestsicherung) bekommen, noch in die Grundversorgung fallen, die Asylsuchenden zusteht – mehr dazu in Sozialhilfenetz fängt nicht jeden auf (noe.ORF.at; 24.4.2021). Dabei handelt es sich weitgehend um Menschen mit humanitärem Bleiberecht, die arbeitsunfähig sind. Niederösterreich sei das einzige Bundesland, das für diese Versorgungslücke noch immer keine Lösung gefunden habe, so die Kritik der Diakonie.
Kürzlich sind zu dem Gesetz mehrere Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof eingangen, die nun geprüft werden. Laut Auskunft des Verfassungsgerichtshofes stehe dabei jedoch zunächst nur die „Vollziehung“ des Gesetzes, nicht das Gesetz selbst auf dem Prüfstand. Man spricht von „einer Handvoll“ Fälle aus Niederösterreich, denen man nun nachgeht.
Waldhäusl sieht Bund am Zug
Grundsätzlich gibt der Bund mit dem Grundsatzgesetz den Rahmen vor, die Länder haben mit ihren jeweiligen Ausführungsgesetzen Gestaltungsspielraum. „Das Wesen eines Grundsatzgesetzes liegt darin, dass es landesgesetzlich näher auszuführen ist und auch durch die Bundesländer zu vollziehen ist“, heißt es auf der Homepage des Sozialministeriums.
Der in Niederösterreich zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sieht allerdings weiter den Bund am Zug. Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) müsse das Gesetz reparieren, Niederösterreich würde es dann entsprechend umsetzen, hieß es auf Nachfrage.
Mückstein kündigte bereits an, dass er sich für eine Novelle einsetzen werde, mit der unter anderem die Versorgungslücke für Menschen mit humanitärem Bleiberecht geschlossen werden soll – mehr dazu in news.ORF.at. „Außerdem müssen Härten entschärft werden, z.B. Leistungsdeckelungen bei Mehrpersonenhaushalten“, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Zudem wolle man den Bundesländern mehr Spielraum geben.