Wenn Lkw auf österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen unterwegs sind, müssen sie für jeden Kilometer Maut zahlen. Auf allen anderen Straßen ist das bisher nicht der Fall. Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) will das ändern und so Mautflucht bekämpfen: „Neben der Reduzierung von Lärm und Staub durch Lkw-Durchzugsverkehr in niederösterreichischen Städten und Gemeinden ist die Politik dringend gefordert, vor allem gefährdeten Verkehrsteilnehmerinnen und -nehmern wie Kindern oder Älteren Sicherheit zu gewährleisten.“
Schnabl verweist in einer Aussendung auf positive Erfahrungen aus der Schweiz. Ein ähnliches Modell könne man auch in Österreich umsetzen. Konkret will der SPÖ-Politiker laut einer Aussendung bei der nächsten Konferenz der Landesverkehrsreferenten „die Initiative ergreifen und dort eine Lkw-Maut für Landes- und Gemeindestraßen einfordern“.
An diesem Treffen in etwa einem Monat wird Niederösterreich sowohl von Schnabl als auch von Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) vertreten, mit unterschiedlichen Zuständigkeiten. Schnabl stimmt bei allen verkehrsrechtlichen Themen ab, Schleritzko bei allen anderen. Die Maut würde jedenfalls in das Ressort des SPÖ-Politikers fallen.
Rechtliche Fragen und Kritik
Mit den anderen Bundesländern ist Schnabls Idee allerdings bisher nicht abgesprochen, räumt sein Sprecher auf Anfrage ein. Sie sei als Vorstoß gedacht. Unklar ist außerdem, wie eine Ausweitung der Lkw-Maut rechtlich umgesetzt werden kann. Dem Sprecher zufolge gehe es um einen Beschluss der Länder, in dem Bundesministerin Gewessler (Grüne) aufgefordert werden soll, ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Ein Ministeriumssprecher sieht sich auf Anfrage allerdings gar nicht zuständig. Eine Maut auf Landesstraßen könnten demnach nur die Länder selbst einführen.
Kritik an Schnabls Vorstoß kommt unterdessen von der Wirtschaftskammer Niederösterreich. Deren Vizepräsident Christian Moser lehnt eine flächendeckende Lkw-Maut klar ab. „Die durch die Corona-Pandemie ohnedies unter Druck stehende heimische Wirtschaft würde einen irreparablen Dämpfer bekommen", wird Moser in einer Aussendung zitiert.