POlitik

Niederösterreich unterstützt neue CoV-Pläne

Niederösterreich unterstützt die Pläne von Bundeskanzler Kurz, der künftig die Zahl der Intensivpatienten statt der Sieben-Tage-Inzidenz als Leitindikator heranziehen will. Wegen der steigenden CoV-Fälle beraten Bund und Länder am Mittwoch über strengere Regeln.

Seit Mitte Juli nimmt die Zahl der Infizierten wieder stetig zu. Am Dienstag waren in Niederösterreich mehr als 2700 Menschen betroffen. Und mit etwas Verspätung steigt auch wieder die Zahl der Spitalspatienten, zuletzt waren es 97, davon 31 auf einer Intensivstation. Laut CoV-Prognosekonsortium dürften diese Zahlen weiter steigen, im „Worst-Case-Szenario“ sei auch nicht auszuschließen, dass das Gesundheitssystem wieder an seine Grenzen stoße.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wollte sich zu möglichen Maßnahmen vor den Gesprächen nicht äußern. In einer schriftlichen Stellungnahme erwähnte sie, dass „der Tunnelblick allein auf die Ansteckungszahlen ein unvollständiger ist. Dass künftig die Zahl auf den Intensivstationen statt der 7-Tages-Inzidenz neuer Leitindikator für Maßnahmen im Umgang mit der Corona-Pandemie werden soll, ist der richtige Ansatz“, sagte Mikl-Leitner.

Fünfpunkteplan zur Diskussion

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte seine Pläne bereits am Montag im Zuge des ORF-„Sommergesprächs“ vorgestellt. Der Fünfpunkteplan sieht etwa den von Mikl-Leitner erwähnten neuen Leitindikator vor. Zudem schloss Kurz einen generellen Lockdown aus und will stattdessen – wenn nötig – auf „Schutzmaßnahmen“ nur für Ungeimpfte setzen. Über diese und weitere Maßnahmen wollen Bundesregierung und die Länder am Mittwochvormittag beraten.

Experten fordern seit Wochen strengere Maßnahmen, etwa die „1-G-Regel“, Maskenpflicht im gesamten Handel oder eine verkürzte Gültigkeit der Tests bzw. ein Ende der Gratistests. Neben den steigenden Infektionen begründen sie das auch mit dem mangelhaften Impffortschritt. Bund und Länder wollen deshalb auch über die Erhöhung der Durchimpfungsrate vor allem der jungen Bevölkerung und den „dritten Stich“ sprechen.

Wien fordert „umfassendes Paket“

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) forderte am Dienstag jedenfalls „ein umfassendes Paket“. Die strengeren Maßnahmen in Wien – beispielsweise eine Maskenpflicht im gesamten Handel und die verkürzte Gültigkeit der Tests – sollen künftig in allen Bundesländern gelten, so Ludwig, der sich auch für Begrenzungen der Besucherkapazitäten bei Events aussprach. Weiterhin kostenfrei müssten auf jeden Fall die Tests bleiben – mehr dazu in Ludwig: „Wiens CoV-Regeln für Österreich“ (wien.ORF.at; 7.9.2021).