Bei einer Pressekonferenz am Freitag präsentierte die FPÖ ihre Initiativen in Sachen S34. Hafenecker brachte eine parlamentarische Petition unter dem Titel „JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334“ ein. Dies sei für Hafenecker insbesondere wichtig, weil es dazu führe, dass dieses Anliegen – im Unterschied zu anderen Initiativen – im Nationalrat behandelt werde.
Die Petition wolle man zudem nicht als politische Aktion der FPÖ alleine verstanden wissen, sondern als Petition, an der sich „so viele wie möglich, über alle Lager hinweg, beteiligen sollen“. Hafenecker kündigte zudem die Einbringung eines Resolutionsantrages im Niederösterreichischen Landtag zum sofortigen Bau der S34 an.
FPÖ will alle Mittel ausschöpfen
Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) wurde in einer Aussendung als „Totengräberin der österreichischen Verkehrspolitik“ bezeichnet. Die Ministerin werde aufgefordert, „sofort alle Verhinderungs- und Verzögerungsmaßnahmen zu unterlassen und den planmäßigen Bau der S34 zu garantieren“, teilten Hafenecker und FPÖ-Niederösterreich-Verkehrssprecher Dieter Dorner mit. „Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel ausschöpfen, um die Ministerin auf den Boden der Realität zu holen“, sagte Dorner laut Aussendung.
Die S34 ist eines der Neubauprojekte, die vom Umwelt- und Verkehrsministerium auf den Klimaschutz und Ressourcenverbrauch evaluiert werden. Der Bau der Schnellstraße ist nach wie vor umstritten.