Das Bundesverwaltungsgericht (BvWG) erklärte die Zuschlagserteilung an den Schweizer Anbieter Stadler Rail am 10. September für nichtig, weil die Angebotsprüfung durch die ÖBB-Personenverkehr AG fehlerhaft gewesen sein soll, wie die Zeitung aus ÖBB-Aufsichtsratskreisen erfahren haben will. Demnach hatte Stadler sein Angebot mit digitaler Signatur abgezeichnet, allerdings nicht mit der richtigen. Denn die schweizerische Version der elektronischen Unterschrift werde in der EU nicht anerkannt, heißt es in dem Bericht. Die Schweiz sei zwar der EU durch bilaterale Abkommen eng verbunden, aber kein Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), die verwendete Signatur sei offenbar nicht grenzüberschreitend gültig.
Erkannt habe diesen Mangel jedoch nicht Alstom Transport Austria, wie die vom französischen Bahntechnikkonzern Alstom übernommene Bombardier Transportation Austria seit der Übernahme heißt. Alstom hatte im August gegen die Vergabe des Millionenauftrags an Stadler Einspruch beim BvWG erhoben: Bei der Verhandlung am 17. August habe der Richter die Legitimation des von Stadler gelegten und von der ÖBB zugelassenen Angebots überprüft und den gravierenden Mangel festgestellt, so der „Standard“. Nun habe die Staatsbahn ein veritables Problem: Sie habe außer Stadler kaum mehr Anbieter für das nun folgende erneute Ausschreibungsverfahren.
Der Vorfall erinnert an jenes Debakel in Vorarlberg, wo es seitens des Zugsausrüsters Alstom/Bombardier Lieferprobleme bei von den ÖBB bestellten 21 Nahverkehrszüge gegeben hatte.
Schleritzko: „Beispiel, wie es nicht geht“
Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) sagte am Montag in einer Aussendung, die Probleme der ÖBB bei der Vergabe der neuen Doppelstockzüge seien „ein Beispiel, wie es nicht geht“. Wer seinen Fokus nur auf billige Tickets lege, verliere den Blick auf das Wesentliche, „in diesem Fall auf eine korrekte und professionelle Beschaffung von Zügen, die die Pendlerinnen und Pendler mit den billigen Tickets von A nach B bringen sollen“, so Schleritzko.
Er forderte: „Wir brauchen nicht nur billige Tickets, sondern vollen Einsatz für billigeren, besseren und bequemeren Öffentlichen Verkehr.“ Schleritzko drängte auf eine rasche Zusicherung von ÖBB und Verkehrsministerium, dass vereinbarte Angebotsausweitungen nicht in Gefahr seien. Denn Niederösterreichs Mobilitätsplan sehe vor, von 2024 bis 2026 bis zu drei Millionen mehr Zugskilometer pro Jahr zu fahren. Durch die Eröffnung des Koralmtunnels und Umstellungen im Fernverkehr brauche Niederösterreich die Doppelstockzüge.
„Ohne sie befürchten Expertinnen und Experten große Probleme im Süden Niederösterreichs mit Kapazitätsengpässen auf der Südbahnachse, die sich im weiteren Verlauf bis auf die Nordbahn und die Nordwestbahn auswirken“, hielt Schleritzko fest.