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SPÖ Niederösterreich
Politik

SPÖ NÖ fordert flächendeckende Lkw-Maut

Niederösterreichs SPÖ-Chef, Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl, hat am Dienstag seine Forderung nach einer flächendeckenden, kilometerabhängigen Lkw-Maut erneuert. Diese will er auch nächste Woche beim Treffen der Landesverkehrsreferenten einbringen.

Es gehe um die Lärm- und Staubbelastung durch den Lkw-Verkehr, so Schnabl am Dienstag bei einer Pressekonferenz, darum, dass Strecken mit dem Lastwagen abgekürzt werden, um Autobahn-Maut zu sparen. Helfen soll eine flächendeckende und kilometerabhängige Lkw-Maut, berechnet durch GPS-Tracking. „Das bringt mehr Sicherheit, mehr Kostenwahrheit, und damit Geld für Klimainvestitionen", betonte Schnabl, und auch mehr Lebensqualität für Niederösterreichs Gemeinden.

Als Vorbild für die flächendeckende und kilometerabhängige Lkw-Maut nannte Schnabl die Schweiz. Mit Verweis auf 20 Jahre Erfahrung dort betonte er: „Es stimmt nicht, dass es eine wirtschaftliche Mehrbelastung bedeutet.“ Politisch verweist Schnabl darauf, dass auch die Grünen immer wieder eine flächendeckende Lkw-Maut gefordert hätten. Er werde die Forderung jedenfalls bei der kommenden Sitzung der Verkehrsreferenten der Bundesländer einbringen.

SPÖ-Gemeinden unterstützen Forderung

Man müsse in die Zukunft schauen, sagte dazu Rupert Dworak, Präsident des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes und Bürgermeister in Ternitz (Bezirk Neunkirchen): „Ich denke an dieser Stelle an die Holztransporte im Waldviertel, die Verkehrssituation im Wiener Umland oder das Lkw-Aufkommen im Marchfeld." Man werde die Forderung unterstützen und mit Resolutionen und Dringlichkeitsanträgen in allen Gemeinden in Niederösterreich einbringen, so Dworak. Eine Gemeinderesolution sei in Vorbereitung heißt es, eine Petition zu diesem Thema wurde bereits gestartet.