Die FPÖ hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Nein zum Impfzwang – Ja zu Freiheit und Selbstbestimmung“ beantragt, die ÖVP eine mit dem Titel „Mobilität in Niederösterreich – wo es um Land und Leute geht“.
ÖVP: „S8 ist alternativlos“
Der Bau der Marchfeld-Schnellstraße S8 – erst vor wenigen Tagen vom Bundesverwaltungsgericht gekippt und an das Verkehrsministerium zurückverwiesen – wird von ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger wörtlich als „alternativlos“ bezeichnet.
Dieses Thema wird ebenso Schwerpunkt der Aktuellen Stunde der ÖVP sein wie der öffentliche Verkehr, den die ÖVP ausbauen will. Er müsse billiger, bequemer und besser werden, heißt es. Zumal mehr als eine halbe Million Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher innerhalb des Landes pendeln und 240.000 in ein anderes Bundesland. Anträge zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radwege-Netzes sowie für ein Bekenntnis zum Bau der S8 werden am Donnerstag gestellt und in der nächsten Sitzung am 21. Oktober behandelt.
SPÖ: „1-2-3-Ticket ist möglich“
Bei der SPÖ spricht man wörtlich von „blumigen Worten und schönen Überschriften der ÖVP“, wenn es um den öffentlichen Verkehr gehe. Aber die Ticketpreise steigen seit Jahren, so SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller, und beim 1-2-3-Ticket stehe Niederösterreich auf der Bremse. Dabei gebe es eine Verkehrsstudie von der Arbeiterkammer Niederösterreich und der Technischen Universität Wien, die konkrete Umsetzungspläne vorstelle. Eine Umsetzung sei also möglich, so Hundsmüller.
Ein Schwerpunktthema der SPÖ wird auch ein Verbot von Glyphosat im Pflanzenschutz in der Landwirtschaft sein. Im Nationalrat sei zwar ein Teilverbot beschlossen worden, das aber nicht für die Landwirtschaft gelte. Da Glyphosat von der Weltgesundheitsorganisation WHO als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft werde, wolle die SPÖ ein endgültiges Verbot in allen Bereichen, fordert Hundsmüller.
FPÖ: „Impfzwang durch die Hintertür“
Einmal mehr das Thema Coronavirus stellt die FPÖ in einer Aktuellen Stunde in den Mittelpunkt. FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer spricht von „Brutalität, mit der die ÖVP gegen Ungeimpfte vorgeht“. Niederösterreich führe das strengste Impfregime aller Bundesländer, es werde auch Druck auf Mitarbeiter im Landesdienst ausgeübt, sich impfen zu lassen. Impfpflicht werde Realität, sagt Landbauer.
Er habe nichts gegen die Impfung an sich, aber gegen die Tendenzen, die freie Entscheidung zu untergraben. Die FPÖ fordert deswegen eine Änderung der Landesverfassung. Im Artikel 4 soll – wenn es nach der FPÖ geht – ein Passus eingefügt werden, wonach die persönliche Freiheit des Einzelnen unantastbar sei, die Gesetzgebung des Landes habe „maximale Freiheit für jeden Landesbürger“ zu gewährleisten.
NEOS: „Zu wenig Transparenz“
NEOS spricht von Gräben, die durch die Pandemie aufgerissen würden. Es herrsche ein CoV-Chaos, das entstanden sei, weil von Bund und Land zu wenig transparent kommuniziert werde. Und es fehle auch eine Aufklärungskampagne zum Impfen, die vielen die Ängste nehmen würde, sagt Landessprecherin Indra Collini. In jedem Briefkasten sollte längst eine Broschüre liegen, in der über die Vorteile des Impfens informiert und mit falschen Behauptungen aufgeräumt werde.
Für die Schulen fordert Collini einen flächendeckenden Antikörper-Test, um einen besseren Überblick über die Gesamtsituation zu bekommen. NEOS wird auch einen Antrag für ein Pflege-Gesamtkonzept stellen, denn die Fehler im Pflegebereich seien gerade duch die Pandemie höchst sichtbar geworden.
Grüne: „Pflegeausbildung in den Regionen“
Ebenfalls zum Thema Pflege wollen die Grünen eine Initiative starten. Während Kliniken und Pflegeeinrichtungen des Landes ausgebaut und modernisiert worden seien, sei die Pflegeausbildung zurückgefahren worden, kritisiert Landessprecherin Helga Krismer-Huber. Das falle dem System jetzt auf den Kopf, und das sei nicht dem Bund zuzurechnen, sondern dem Land, so Krismer-Huber.
Die Grünen stellen ein Modell vor, wonach die Pflegeausbildung mehr in die Regionen kommen soll, Außenstellen der Fachhochschulen sollten in Hollabrunn, Zwettl, Mauer bei Amstetten und Baden Ausbildung in der Region anbieten – um dann besser in der Region verankert zu sein. Zweites großes Thema der Grünen: die S8. Die Marchfeldschnellstraße sei keineswegs alternativlos, es müsse sogar ein alternatives Projekt gefunden werden, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, so Helga Krismer-Huber.