Unterm Strich bleibt für die Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, die Familien und die Pensionisten, am Ende mehr zum Leben, zeigt sich NÖAAB-Landesobfrau Christine Teschl-Hofmeister erfreut: „Ein besonders erfreuliches Detail ist die Erhöhung des Familienbonus von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr. Hinzu kommt noch die Erhöhung des Kindermehrbetrages auf 450 Euro.“
NÖAAB: Entlastung für einkommensschwache Personen
Die Steuerreform sieht zudem eine Senkung der zweiten und dritten Einkommensstufe vor, wodurch arbeitende Menschen mit 650 bzw. 580 Euro pro Jahr entlastet werden. Angekündigt wurde auch eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge, dadurch sollen 2,3 Millionen Arbeitnehmer und 1,6 Millionen Pensionisten profitieren. „Insbesondere einkommensschwache Personen und Familien werden diese Entlastung deutlich spüren“, so Teschl-Hofmeister.
Im Gegenzug müssen die Österreicherinnen und Österreicher ab 1. Juli 2022 für ihren CO2-Ausstoß eine zusätzliche Steuer bezahlen. Der Einstiegspreis beträgt 30 Euro pro Tonne und steigt dann bis 2025 auf 55 Euro. Für Unternehmen sinkt die Körperschaftssteuer von 25 auf 23 Prozent. Für besonders energieintensive Unternehmen ist eine „Härtefallregelung“ vorgesehen – mehr dazu in CO2-Ausstoß geht künftig ins Geld (news.ORF.at; 3.10.2021).
Ökosoziales Forum sieht Reform „mit Hausverstand“
„So wie diese ökosoziale Steuerreform ausgestaltet ist, legt sie das Fundament für eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder“, so Stephan Pernkopf (ÖVP), Landeshauptfrau-Stellvertreter und Präsident des Ökosozialen Forums Österreich und Europa. Pernkopf betonte die Pionierrolle des Ökosozialen Forums: „Wofür Josef Riegler und das Ökosoziale Forum bereits vor 30 Jahren eingestanden sind, wird heute endlich in die Tat umgesetzt.“
Darüber hinaus bezeichnet Pernkopf die Reform als „Steuerreform mit Hausverstand“. Bei der CO2-Bepreisung gebe es Plan- und Berechenbarkeit. Gleichzeitig würden durch den regionalen Klimabonus „der ländliche Raum und bäuerliche Familien gestärkt“. Wer auf dem Land wohnt und auf sein Auto angewiesen ist, dürfe durch eine CO2-Bepreisung nicht noch zusätzlich belastet werden, so Pernkopf.
SPÖ: „Riesengeschenk für Konzerne und Vermögende“
Als „Riesengeschenk für Konzerne und Vermögende“ bezeichnet SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl die vorgestellten Pläne. Die Entlastungen würden zwar „ansatzweise vernünftig“ klingen. „Eine einprozentige Senkung der Körperschaftssteuer kostet dem Staat 1,5 Milliarden Euro, Hauptprofiteure sind große Konzerne. Hier läutet die Regierung die nächste Runde im Steuerwettlauf nach unten ein.“
Die Erhöhung des Familienbonus und die Senkung der mittleren Tarifstufen bei der Einkommenssteuer „nutzen vor allem Besserverdienende“. Damit würden Einnahmen „für so dringend nötige Milliarden-Investitionen in Pflege und Gesundheit, für Kindergärten, Schulen und Universitäten, für den öffentlichen Verkehr entfallen“. Laut Schnabl sollten „generell Einkommen bis 1.700 Euro steuerfrei sein“. Scharfe Kritik gibt es auch für die laut SPÖ zu niedrige CO2-Bepreisung.
WKNÖ: „Ausgewogenes Paket mit wichtigen Akzenten"
Als „ausgewogenes Paket mit wichtigen Akzenten für den heimischen Wirtschaftsstandort“ beurteilt Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich die Steuerreform. „Vor allem der von uns immer wieder vehement geforderte Investitionsfreibetrag und die Senkung der Körperschaftssteuer sind wichtige Instrumente, um die Wachstumsdynamik weiter voranzutreiben“, so Ecker.
Zur weiteren Stärkung des Standorts wird für Ecker auch die weitere Senkung der Einkommensteuer beitragen. Ganz wesentlich sei, dass Energie- und CO2-intensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht unter die Räder kommen, sondern entsprechend unterstützt werden. „Wirtschaft und Umwelt sind kein Gegensatz, sondern gehen Hand in Hand“, sagt Ecker.