Sich klimafreundlich zu verhalten, ist in einer Stadt einfacher als am Land. Wer am Land wohnt, soll deshalb einen Klimabonus von bis zu 200 Euro bekommen. Für jemanden, der in der Stadt lebt, sieht die ökosoziale Steuerreform, die die Bundesregierung am Sonntag präsentiert hat, pro Jahr 100 Euro vor.
Mehrheit bekommt 200 Euro Klimabonus
Wie ein Sprecher des Klimaschutzministeriums am Montagnachmittag gegenüber noe.ORF.at bestätigte, bekommt in Niederösterreich kein Steuerzahler weniger als 133 Euro. Das entspricht der Kategorie II und betrifft vor allem Gemeinden nördlich und südlich der Wiener Stadtgrenze.
167 Euro Klimabonus (Kategorie III) sind es vor allem Weinviertel und östlichen Industrieviertel, also zum Beispiel in Laa an der Thaya (Bezirk Mistelbach), Hainburg (Bezirk Bruck an der Leitha) oder Ternitz (Bezirk Neunkirchen). Im überwiegenden Teil des Landes werden es 200 Euro Klimabonus (Kategorie IV) sein.
„Man hat sich sichtlich bemüht, das System möglichst fair zu gestalten, indem man statistische Werte als Grundlage herangezogen hat“, sagt Steuerberater Jürgen Sykora aus Purkersdorf (Bezirk Sankt Pölten). Selbstverständlich müsse man sich die Details „dann aber im konkreten Gesetzestext ansehen.“
Treibstoff um sieben bis acht Cent teuer
Finanziert wird der Klimabonus dadurch, dass CO2 ab Juli 2022 pro Tonne 30 Euro kostet. An den Tankstellen bedeutet das, dass Benzin und Diesel um sieben bis acht Cent pro Liter teurer werden. Ob deshalb tatsächlich weniger Menschen mit dem Auto fahren, ist fraglich.
„Es ist zwar ein Preissteigerungspfad vorgesehen. Wenn man aber wirklich eine nennenswerte Reaktion erzielen möchte, wird man den Preis für Benzin und Diesel pro Liter um mehrere Euro anheben müssen“, sagt Christian Helmenstein vom Economica Institut für Wirtschaftsforschung. Ein Unterfangen, das sich laut Helmenstein „aus sozialpolitischen Gründen wohl kaum durchsetzen“ lassen werde.
Jährlich 90 Euro mehr für Gasheizungen
Steigen werden durch die Steuerreform auch die Kosten für Gasheizungen. Berechnungen der Austria Presse Agentur (APA) auf Basis der Erdgas-Verbrauchsstatistik der E-Control zufolge in einem durchschnittlichen Haushalt um 90 Euro pro Jahr. Die oft genannten Lenkungseffekte der Reform könnten dadurch erreicht werden.
„In einem gewissen Sinne werden Lenkungseffekte erreicht – einfach deswegen, weil Treibstoffe bzw. fossile Brennstoffe im Vergleich zu anderen Gütern verteuert werden und die Rückvergütung an die Haushalte auch zu jedem anderen Konsumzweck verwendet werden kann“, erklärt Wirtschaftsforscher Helmenstein.
Aber auch Steuerberater Sykora glaubt, dass die Steuerreform ihre Ziele nicht verfehlen werde: „Jede Steuerreform hat Lenkungseffekte und Steuerreformen sind immer auch gesellschaftspolitische Entscheidungen. Ich glaube, dass diese Reform hier einen positiven Beitrag leisten wird, dass das angekündigte Regierungsprogramm auch inhaltlich umgesetzt werden kann.“ Zunächst muss die Reform aber in einen Gesetzestext gegossen werden.