Politik

Mikl-Leitner stellt sich erneut hinter Kurz

Die Fronten zwischen der ÖVP und den Grünen bleiben verhärtet. In Niederösterreich sprechen sowohl Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als auch die Grüne Landessprecherin Helga Krismer von einer schwierigen Situation. Mikl-Leitner stellt sich aber erneut hinter Kurz.

Sowohl Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler als auch die Klubobfrau der Grünen Sigrid Maurer betonten am Freitag erneut, dass die Amtsfähigkeit von Sebastian Kurz nicht mehr gegeben sei. Die Grünen wollen daher anderweitige Möglichkeiten mit den weiteren Parlamentsparteien ausloten – mehr dazu in Grüne gehen weiter auf Distanz zu Kurz (news.ORF.at; 8.10.2021). In einer schriftlichen Stellungnahme zur Regierungskrise sagte Mikl-Leitner am Freitag: „Selbstverständlich ist das gerade eine schwierige Situation. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, einen kühlen Kopf zu bewahren.“

Mikl-Leitner verweist auf Unschuldsvermutung

Laut Mikl-Leitner gehe es jetzt um Aufklärung und Stabilität in der Bundesregierung. „Ich bin davon überzeugt, dass alle befassten Personen zur raschen Aufklärung beitragen wollen. Dabei entscheiden einzig und allein Gerichte, wer sich schuldig gemacht hat und wer nicht. Bis dahin gilt jede Bürgerin und jeder Bürger als unschuldig. Das muss für alle Menschen in unserem Land gleichermaßen gelten. Auch wenn das manchen nicht gefallen mag“, so die Landeshauptfrau.

Jüngsten Spekulationen in den Medien, dass die ÖVP jemanden anderen anstatt Sebastian Kurz als Kanzler einsetzen könnte, erteilte Mikl-Leitner eine Abfuhr. Dazu verwies sie darauf, was die ÖVP-Landeshauptleute bereits am Donnerstag gemeinsam erklärt hätten: „Gerade in der jetzigen Situation ist es ganz entscheidend für unser Land, dass wir weiterhin über eine stabile Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze verfügen, die für das Wohl dieser Menschen im Land arbeitet.“

Krismer: „Schwierig, Kurz Vertrauen entgegenzubringen“

Die Landessprecherin der Grünen in Niederösterreich, Helga Krismer, betont, dass die Fakten, die am Tisch liegen, nicht nur Gegenstand von Ermittlungen seien, sondern auch ein Sittenbild zeigen würden. Das mache es für die Grünen und für eine breite Mehrheit in Österreich sehr schwierig, Bundeskanzler Kurz in irgendeiner Weise Vertrauen entgegenzubringen. Dennoch sieht Krismer keinen Anlass für eine Koalitionskrise. Es würden wichtige Beschlüsse anstehen und man wolle mit der ÖVP die Zukunft gestalten, so die Grüne Landessprecherin.