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ORF.at/Zita Klimek
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Politik

Obersiebenbrunn: Gemeinderat aufgelöst

Am Donnerstag haben Bürgermeister Herbert Porsch (SPÖ) sowie sechs rote Gemeinderäte ihre Mandate zurückgelegt. Damit ist der Gemeinderat von Obersiebenbrunn (Bezirk Gänserndorf) nicht mehr beschlussfähig. Ein Termin für Neuwahlen steht noch nicht fest.

Nach den Gemeinderatswahlen 2020 gab es in Obersiebenbrunn eine knappe Mehrheit für SPÖ und ÖVP. Dann kam es im März dieses Jahres zum Konflikt mit dem ÖVP-Mandatar Rudolf Greul, welcher sich strikt weigerte, die Entscheidungen seiner Partei mitzutragen. In einer Aussendung des „Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen“ vom Donnerstag heißt es, Greul habe zu einer Bürgerliste gewechselt. Greul selbst dementiert das. Die ÖVP Obersiebenbrunn war diesbezüglich für noe.ORF.at nicht erreichbar.

Gemeinderat konnte seit Mai keine Beschlüsse fassen

„Ich war immer bei der ÖVP und ich bin noch immer bei der ÖVP. Jetzt kommen Neuwahlen, da kann ich mich neuorientieren, aber ich habe es eigentlich nicht vor. Parteipolitik ist mir wurscht. Ich gehe meinen Weg“, so Greul gegenüber noe.ORF.at. „Der Fraktionszwang gehört verboten, ich sitze für die Leute drinnen, die mich gewählt haben. Mein Demokratieverständnis ist das, das die Griechen vor 3.000 Jahren auf der Agora ausgerufen haben.“

Fest steht, dass der Gemeinderat seit Mai keine Beschlüsse mehr fassen konnte. „Seitdem blockiert die Opposition im Gemeinderat alles – zum großen Schaden von Obersiebenbrunn. Alles Reden und Verhandeln war leider vergebens. Deshalb haben wir uns nun zu diesem drastischen Schritt entschlossen, obwohl die Zusammenarbeit mit der ÖVP eine gute ist. Ein längeres Zuwarten wäre zum Nachteil der Obersiebenbrunner Bevölkerung und aus meiner Sicht grob fahrlässig“, so Herbert Porsch in einer Aussendung. Unter anderem sollen die oppositionellen Bürgerlisten den Neubau einer Volksschule sowie die Sanierung der Prinz-Eugen-Straße blockiert haben.

Kritik an „fehlerhaftem Budget“

Dazu sagt Greul: „Das Budget war fehlerhaft und ein fehlerhaftes Budget beschließt man einfach nicht. Das hat nichts mit Behindern zu tun. Denn ohne Budget könnten keine anderen Projekte beschlossen werden.“ Geändert gehöre im Budget in erster Linie die Regelung der Funktionsdienstposten und der Dienstpostenplan. Jetzt liegt es an der Landesregierung, einen Termin für Gemeinderatswahlen in Obersiebenbrunn festzulegen. Mitte Oktober soll es diesbezüglich eine Sitzung geben.